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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Unternehmenssteuerreform halbherzig und scheinheilig

Berlin (ots)

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen
Gesetzentwurf zur Fortführung der Unternehmensteuerreform äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Was von der Regierung als große Entlastung des Mittelstandes
verkauft wird, stellt sich bei näherem Hinsehen als Seifenblase
heraus.
Die angekündigte Reinvestitionszulage für Personenunternehmen wird
in ein derart enges Korsett von Bedingungen gezwängt, dass sie nur
für wenige, größere Unternehmen interessant ist. So darf ein
Handwerksbetrieb, der Beteiligungsanteile veräußert, nur wieder in
solche investieren. Eine Verwendung für andere Investitionen seines
Betriebes, insbesondere solche, die Arbeitsplätze schaffen, bleibt
ihm jedoch verwehrt. Zudem sind ihm die erwähnten Investitionen
lediglich in einem Zeitraum von 2 Jahren erlaubt.
Großen Kapitalgesellschaften werden diese engen Schranken bei
ihren Anteilsveräußerungen nicht auferlegt. Sie erhalten sogar
zusätzlich die Möglichkeit, Kreditzinsen , die sie für solche
Geschäfte zahlen müssen, steuerlich abzuziehen. Das ist zwar
systemgerecht und begrüßenswert, aber es verschafft ihnen gegenüber
den Personenunternehmen einen weiteren Marktvorteil.
Auch die vielgepriesene Wiedereinführung des
Mitunternehmererlasses ist mit Haken und Ösen versehen. Die
Mindesthaltefrist von sieben Jahren für den jeweiligen Anteil
schränkt die notwendigen Umstrukturierungen wieder ein. Da im Gesetz
vorgesehen ist, diese Voraussetzung unwiderlegbar auszugestalten,
schlägt in  Härtefällen die volle Besteuerung, zu und nicht wenige
kleinere Betriebe werden um ihre Existenz bangen müssen.
Von einer Gleichstellung der Personenunternehmen mit den
Kapitalgesellschaften kann daher keine Rede sein. Eine solche wird
die Union aber in den parlamentarischen Beratungen zu diesem
Gesetzentwurf vehement einfordern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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