CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: LKW-Maut ist Einstieg in neue
Abzockerrunde
Berlin (ots)
Zu der im Bundeskabinett beschlossenen LKW-Maut erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Unter dem Vorwand, LKW entsprechend dem Verursacherprinzip für die Finanzierung des Straßenbaus stärker zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung eine neue Abzockerrunde eingeläutet. Autofahrer bringen dem Fiskus bereits heute rund 100 Mrd. Mark pro Jahr, LKW allein 18 Milliarden. Aber nur ein Drittel der Gesamteinnahme fließt in die Straßeninfrastruktur. Auch jetzt sollen von der 6-Milliarden-Mauteinnahme nur knapp 2,5 in den Straßenbau fließen. Die Parole 'Weg von der Steuer-, hin zur Nutzerfinanzierung' ist ein Ablenkungsmanöver. Bei einer wirklichen Nutzerfinanzierung wäre der Haushalt des Verkehrsministers komfortabel ausgestattet.
Auch das Öko-Argument, mit der Verteuerung des LKW-Transports solle die Schiene attraktiver gemacht werden, ist ein Vorwand. Die Bahn ist weder technisch noch organisatorisch in der Lage, die gleiche Transportleistung zu erbringen. Zudem strebt die Bundesregierung eine Reduzierung des LKW-Verkehrs tatsächlich überhaupt nicht an, sind doch die Steuermehreinnahmen bereits verplant.
Die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständisch geprägten deutschen Transportgewerbes wird erneut schwer angeschlagen. Nach der einseitigen Belastung der einheimischen Spediteure mit den EU-Partnerländern über Harmonisierung reden zu wollen, ist eine Verhöhnung der in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen.
Die geplante Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die die Maut einnehmen und verteilen soll, ist eine Institution, die hinter dem Rücken des Parlaments einen Schattenhaushalt mit einem 6-Milliarden-Volumen verwaltet.
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