CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Die nächste Blendgranate
aus dem Finanzministerium
Berlin (ots)
Das Bundesfinanzministerium verschiebt die Überarbeitung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Nach den halbherzigen Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform versucht die Bundesregierung mit der Verschiebung der Abschreibungstabellen weiterhin krampfhaft, Wirtschaftsfreundlichkeit zu suggerieren. Doch ähnlich wie in Sachen Reinvestitionsrücklage und Mitunternehmererlass wirft das Finanzministerium auch hier lediglich eine Blendgranate, die von den strukturellen Mängeln der Steuerpolitik ablenken soll.
Die Union hat von Anfang an gefordert, auf die Überarbeitung der Branchentabellen vollständig zu verzichten und begrüßt daher, dass mit der Verschiebung zumindest weiterer Schaden von der Wirtschaft ferngehalten wird. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer, nämlich in den überarbeiteten allgemeinen Abschreibungstabellen, die bereits zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind. Durch die Verlängerung der Abschreibungsfristen kommt es hier zu völlig unsachgemäßen Abschreibungsdauern und Mehrbelastungen in Höhe von mindestens drei Mrd. DM. Besonders stark betroffen sind wieder einmal die mittelständischen Unternehmen. Von dem Verzicht auf überarbeitete Branchentabellen profitiert der Mittelstand dagegen kaum, da diese in vielen Bereichen, insbesondere beim Handwerk, überhaupt nicht angewandt werden.
Für eine nachhaltige Belebung der Investitions- und Wirtschaftstätigkeit reicht ein Verzicht auf neue Branchentabellen deshalb nicht aus. Daher fordern wir erneut, die Anfang des Jahres in Kraft gesetzten Abschreibungstabellen sofort auszusetzen und grundlegend zu überarbeiten, um langfristige Planungssicherheit für die Investoren zu schaffen. Dabei ist die technische und betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlagegüter verstärkt zu berücksichtigen, um den Erfordernissen von Innovation und technischem Fortschritt in den Betrieben gerecht zu werden.
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