Lange/Sendker: Zusatzmilliarden für moderne Infrastruktur
Berlin (ots)
Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet
Am heutigen Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Es ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik, dass es fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsbereich geben wird. Das ist dringend notwendig, um unsere leistungsfähige Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können. Die Verkehrsprognose 2030 zeigt, vor welchen Herausforderungen wir auch in Zukunft stehen werden. Mit einem Zuwachs beim Schwerlastverkehr von 38 Prozent wird der Verkehr auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen weiter zunehmen und die Infrastruktur stärker belastet. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir jetzt mehr investieren und mit einer verlässlichen und gut ausgebauten Infrastruktur dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleibt.
Die zusätzlichen fünf Milliarden sind dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, können aber nicht der einzige bleiben. Wir müssen auch auf die Nutzerfinanzierung setzen. Wir werden die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw einführen. Das Konzept wird die im Koalitionsvertrag genannten Kriterien - EU-Konformität und keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer - erfüllen. Die Mehreinnahmen werden der Straßeninfrastruktur zugutekommen, wo insbesondere marode Brücken dringend sanierungsbedürftig sind. Weitere Anstrengungen bei Schiene und Wasserstraßen sind ebenfalls nötig.
Ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Erhöhung der Mittel für den Lärmschutz. Damit kann vielen Bürgerinnen und Bürgern an Straßen und Schienenwegen geholfen werden, die direkt von Lärmbelastungen durch Verkehr betroffen sind. Auch für die Radverkehrswege wollen wir mehr Geld ausgeben und somit den nachhaltigen Verkehr in Deutschland fördern.
Im Bereich der digitalen Infrastruktur werden die Mittel für die Arbeit des Breitbandbüros des Bundes erhöht. Den Ausbau des schnellen Internets - vor allem auch im ländlichen Raum - müssen wir tatkräftig vorantreiben. Die Anbindung an schnelles Internet ist heute Ausdruck einer modernen Gesellschaft und Grundvoraussetzung für unsere Wirtschaft.
Für diesen Haushalt haben wir viel erreicht und die richtigen Prioritäten gesetzt. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle. Um die Infrastruktur in Deutschland dauerhaft in einem guten Zustand zu halten und die Breitbandversorgung in allen Gebieten sicherzustellen, müssen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass mehr Mittel in den Verkehrsbereich fließen. Dafür setzen wir uns ein."
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