CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Rot-grüne
Leuna-Diffamierungskampagne endgültig gescheitert
Berlin (ots)
Zu den Aussagen des Generalbundesanwalts Nehm betreffend die Schweizer Ermittlungsakten zu Leuna/Minol erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB:
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat am Wochenende bestätigt, dass es keinen Verdacht auf Bestechung deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol gibt. Er hat sich damit nicht von der Bundesjustizministerin Frau Professor Herta Däubler-Gmelin für die rot-grüne Diffamierungskampagne gegen die erfolgreiche Leuna-Privatisierung der früheren Bundesregierung einspannen lassen. Der Versuch der Justizministerin, den Generalbundesanwalt parteipolitisch zu instrumentalisieren, war einer der Tiefpunkte dieser Kampagne.
Diese rot-grüne Diffamierungskampagne weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus. So scheut Rot-Grün offensichtlich nicht davor zurück, die Saarbrücker Staatsanwaltschaft zu drangsalieren, um sie zu Ermittlungen in Sachen Leuna zu veranlassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Karl Diller wiederum enthält der Staatsanwaltschaft Magdeburg wesentliche Unterlagen vor, um sie auf diese Weise zu Ermittlungen in einem Verfahren zu drängen, das vor Jahren bereits eingestellt wurde.
SPD-Beucher hat vor kurzem vollmundig erklärt, die Schweizer Ermittlungsakten "werden uns einen Panthersprung nach vorne bringen". Beucher muss nun erkennen, dass er als Bettvorleger gelandet ist.
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