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Austermann: Bundesregierung missachtet Parlamentswillen

Berlin (ots)

Zur Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Eichel und Scharping betrachten offensichtlich die
Flugbereitschaft der Bundeswehr als ihr Eigentum. Der eine benutzt
sie, um zum Beispiel zu privaten Geburtstagsfeiern zu fliegen, der
andere benutzt sie für andere private Zwecke.
Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung insgesamt missachtet
in eklatanter Weise den Parlamentswillen. Auf dem Höhepunkt der
Eichelschen Flugaffäre hatte der Haushaltsausschuss im Januar 2001
auf Antrag von Rot/Grün beschlossen: "Zum Haushalt 2002 sind die
Kosten der Flugbereitschaft nach dem Kostenverursacherprinzip auf die
einzelnen Anforderungsberechtigten umzulegen, d.h. die Ausgaben für
die Flugbereitschaft dezentral in den Einzelplänen der Nutzer zu
veranschlagen."
Diesen Beschluss hatten die Beamten im Bundesfinanzministerium
umgesetzt, in dem im Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2002 in
jedem Einzelplan ein Titel "Nutzung der Flugbereitschaft sowie
vergleichbarer Flüge" enthalten war. Doch sie hatten die Rechnung
ohne das Kabinett gemacht. Auf massiven Protest von
Kabinettsmitgliedern wurde dieser Titel gestrichen und ist in dem dem
Deutschen Bundestag zugeleiteten Haushaltsentwurf nicht mehr
enthalten. Mobilität muss sein, aber nicht unter Verletzung von
Haushaltswahrheit und -klarheit.
Dieser Vorgang verdeutlicht in drastischer Weise, mit welcher
Arroganz und Überheblichkeit die Bundesregierung den Parlamentswillen
missachtet. Offensichtlich sollen die Flugkosten verschleiert werden.
Dafür spricht auch, dass die Absicht, die Flugbereitschaft zu
privatisieren, jetzt klammheimlich aufgegeben wurde. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den bevorstehenden
Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Ausgaben für die
Inanspruchnahme der Flugbereitschaft in jedem Ressort gesondert
ausgewiesen werden, um mehr Kostentransparenz sowie Haushaltswahrheit
und -klarheit zu erreichen. Dieses Gebaren, ähnlich Duodezfürsten auf
Steuerzahlerkosten, nehmen wir nicht hin.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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