CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Die Zukunft bei der
Energieforschung wird gestrichen
Berlin (ots)
Zu der Kürzung der Mittel für die Energieforschung in Deutschland erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die radikale Kürzung der Forschungsmittel für solare und erneuerbare Energien für 2002 um 65 Millionen DM und weitere Kürzungen in Höhe von 30 Millionen DM für 2003 steht im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Forschung und Entwicklung von Energietechnologien. Sie steht im absoluten Missverhältnis zu den Forderungen des Wissenschaftsrates, die Forschungsmittel deutlich zu erhöhen.
Dabei wollte die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppeln. Die geplanten Kürzungen gefährden die Kontinuität der Forschung und mindern ihre Möglichkeiten als attraktiver Kooperationspartner gegenüber der Wirtschaft.
Die der Energieforschung zur Verfügung gestellten UMTS-Mittel für den Zeitraum von drei Jahren verdecken nur kurzfristig, dass der Sockelbetrag der Forschungsförderung seit 1999 kontinuierlich gefallen ist - zunächst um 20 Millionen DM und nun um 30 Millionen DM pro Jahr. Das bedeutet, dass im Jahr 2003 100 Millionen DM weniger für die Energieforschung bereitgestellt werden als 1999.
Die Folge wird sein, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Energieforschung über mehrere Jahre keine neuen Forschungsprojekte beginnen können. Innovative Konzepte und Ideen können nur noch mit großen Schwierigkeiten umgesetzt werden. Effizienzsteigerungen durch Technologieweiterentwicklung werden somit erheblich erschwert.
Darüber hinaus ist an den überwiegend drittmittelfinanzierten Instituten mit einem erheblichen Personalabbau zu rechnen, was auf vielen Arbeitsgebieten der Energieforschung zu einem relevanten Know-how-Verlust führen wird. Dieser Rückschritt würde den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland auf dem Gebiet zukunftsfähiger Energien entscheidend schwächen.
Denn ohne fortlaufende Innovationen durch Forschung und Entwicklung kann eine nachhaltige Integration erneuerbarer Energien in die Versorgungssysteme Deutschlands nicht erreicht werden. In Kombination mit einer gezielten und finanziell ausreichend ausgestatteten Entwicklungspolitik gilt dies allerdings noch in viel stärkerem Maße für die Etablierung regenerativer Energien in den Regionen der Welt, in denen die erneuerbaren Energien infolge geographischer Gegebenheiten sowie günstigerer Wettbewerbssituationen viel früher und in größerem Umfang als in Deutschland einen essentiellen Beitrag zum Klimaschutz liefern können. Insofern verringern die Kürzungen unsere Fähigkeit in Zusammenarbeit mit Ländern, z.B. des Mittelmeerraumes, die Entwicklung der Solartechnik für eine globale Energieversorgung voranzutreiben.
Forschung und Entwicklung sind keine einmaligen Anfangsinvestitionen, deren Notwendigkeit mit der Zeit abnimmt. Sie sind vielmehr (übrigens Technik unabhängig) ständiger kostensenkender Begleiter für eine auf Hochtechnologien basierende Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Die Bundesregierung, die kein Konzept für die Energiepolitik hat, verhindert mit diesen Kürzungen die Gestaltung der Zukunft mit neuen Technologien. Die Energieforschung, die im Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich ein Schattendasein führt, sollte ins Bundesforschungsministerium zurückverlegt werden. Forschung muss Priorität haben.
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