CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Nur Entwicklungspolitik leistet
nachhaltige Friedenssicherung!
Berlin (ots)
Zum Verhältnis friedensschaffender Militäreinsätze zu entwicklungspolitischer Nachsorge und Aufbauhilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Ein rein militärisches Engagement in einer Krisenregion, sei es der Kosovo, Mazedonien oder eine andere Drittweltregion, kann im besten Fall nur zu einer kurzfristigen Konfliktbeilegung führen. Will man dort einen auch längerfristig stabilen Frieden erreichen, muss man über ein umfassendes "Post-Konflikt-Konzept" verfügen, dass sowohl auf eine Beseitigung der ursprünglichen Konfliktursachen und die Minderung neuer Konfliktrisiken als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Krisenregion abzielt. In der bisherigen Diskussion zur Stabilisierung Südosteuropas und zuletzt Mazedoniens, die von der Bundesregierung zu stark auf militärische Belange fokussiert wurde, ist dieser weitaus wichtigere Aspekt daher zu unrecht völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Wirtschaftliche Entwicklung und langfristig ausgelegte Konfliktprävention in unseren Partnerländern gerade auch in Südosteuropa sind Hauptelemente europäischer und deutscher Entwicklungspolitik. Ich fordere alle politischen Kräfte dazu auf, zukünftig die Debatte über unser Engagement zur Krisenbeilegung nicht auf militärische Einsätze zu verkürzen, sondern der langfristigen nachhaltigen Absicherung einer von der Bundeswehr und unseren Einsatzpartnern vorläufig entschärften Konfliktlage mit Hilfe von entwicklungspolitischen Maßnahmen die ihr gebührende Bedeutung einzuräumen. Konsequenz hieraus ist angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2002 allerdings auch die sofortige Umkehrung des rapiden Abwärtstrends des deutschen Entwicklungshaushalts!
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