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Hintze: Europäischer Rat zeigt zu wenig Entschlossenheit

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel
am 21. September 2001 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze MdB:
Der Europäische Rat von Brüssel endete enttäuschend. Die
Regierungschefs fassten kaum konkrete Beschlüsse, die über die
Vereinbarungen der Innen-, Justiz- und Finanzminister hinausgingen.
Von weitsichtigen neuen Impulsen, etwa dem Aufbau gemeinschaftlicher
europäischer Armee-Einheiten, einer schlagkräftigen europäischen
Anti-Terror-Einheit oder einem gemeinsamen Dach für die europäischen
Nachrichtendienste war nicht die Rede.
Die Regierungschefs waren Meister der Worte, nicht der Taten. Sie
zeigten zwar Geschlossenheit, aber kaum Entschlossenheit. Der Mangel
an europäischer Führung ist unübersehbar.

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Fax: (030) 227-56660
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