CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Tourismuswirtschaft bei
Bewältigung der Terror-Auswirkungen unterstützen
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Terroranschläge in den U.S.A. auf den internationalen Tourismus und den Tourismusstandort Deutschland im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Terroranschläge in den U.S.A. auf die Tourismusbranche befasst. Deutlich wurden dabei vor allem die kurzfristigen Probleme der Linienfluggesellschaften sowie die allgemeine Verunsicherung der Kunden im In- und Ausland. Branchenspezifische Subventionen erscheinen nicht vertretbar, noch weniger hilft aber der Verweis der Bundesregierung auf das Liquiditätshilfeprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Überbrückung von temporären wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Was die Branche jetzt nötiger denn je braucht, ist dagegen die lange überfällige Verbesserung der Rahmenbedingungen. Mehr Mittel für die touristische Vermarktung im In- und Ausland, Verzicht auf die weiteren Stufen der Ökosteuer, Rücknahme der 630 DM-Neuregelung, Einführung des längst versprochenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels - dies wären auch wichtige psychologische Signale angesichts der angespannten Situation in der Branche.
Tourismus ist und bleibt eine Wachstumsbranche. Es ist nur schwer vorstellbar, dass langfristig auf Urlaubsreisen verzichtet wird, die Neugier auf Auslandsreisen verschwindet oder Geschäftsreisen und Kongresse durch Video-Konferenzen überflüssig werden. Aber wir müssen sehr aufpassen, dass die Reiseströme künftig nicht an Deutschland vorbei gehen, deutsche Tourismusunternehmen eine faire Chance zur Bewältigung der Terror-Auswirkungen erhalten und sie nicht von Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen ausgebremst werden. Es sollte auch geprüft werden, inwieweit eine höhere Sicherheit im Flugverkehr im öffentlichen Interesse ist und zumindestens teilweise bzw. zeitweise aus Bundesmitteln mitfinanziert werden kann. Ein falsches Signal sind dagegen die geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung von Maßnahmen der inneren Sicherheit, die nicht nur die Konjunktur weiter abschwächen, sondern auch durch die Versicherungssteuer zu zusätzlichen Belastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft führen.
Inwieweit es zu nachhaltigen Verschiebungen bei der Beliebtheit von Reisezielen kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Klar sollte aber sein, dass etwa die sich momentan in unserer Bevölkerung abzeichnende Zurückhaltung bei Flugreisen nicht automatisch bedeutet, dass mehr Bürger Urlaub in Deutschland machen. Sollten tatsächlich verstärkt Bahn, Bus und Auto für den Urlaub genutzt werden, so steht Deutschland als Reiseziel nach wie vor bzw. um so mehr im harten Wettbewerb zu leicht erreichbaren europäischen Nachbarländern, deren Anbieter oft von geringeren Steuerlasten, weniger Regulierungen und größerer Unterstützung ihrer Regierungen profitieren als dies bei uns der Fall ist. Der Druck auf die rot-grüne Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft deutlich zu verbessern, nimmt also eher noch zu.
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