CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Enttäuschende Baubilanz von
Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur heutigen Haushaltsdebatte über den Baubereich erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
"Wie tief muss die deutsche Bauwirtschaft noch fallen, bis diese Bundesregierung endlich begreift, in welch katastrophaler Situation sich der Bausektor befindet"? Die rot-grüne Bundesregierung hat es geschafft, diese Frage der SPD aus dem Bundestagswahljahr 1998 zum Leitmotiv ihrer bisherigen Bau- und Wohnungspolitik zu machen.
Seit dem Regierungswechsel musste die Bauwirtschaft (Hoch- und Tiefbau) fast 240.000 Arbeitsplätze abbauen, allein seit dem Juli letzten Jahres 116.000 Arbeitsplätze. Anzeichen für eine Besserung sind nicht in Sicht, bis zu 100.0000 Arbeitsplätze sind nach Aussagen aus der Bauindustrie auf Grund des anhaltenden Umsatzrückganges gefährdet.
Trotz dieser dramatischen Situation duckt sich die Bundesregierung bei aktuellen Gesetzgebungsentscheidungen immer noch weg. Bauminister Bodewig kaschiert Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik mit PR- Wortgeklingel zur Verschleierung des infrastrukturellen Investitionsrückgangs im Bundeshaushalt 2002 und der stetig verschlechterten Rahmenbedingungen.
So wurde mit dem in dieser Woche durch die Bundestagsausschüsse durchgepeitschten Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Hoffnungen der Bauwirtschaft eine Absage erteilt, bei den Schwachstellen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen nachzubessern. Seit dieses Gesetz im Mai 2000 in Kraft trat, haben sich insbesondere die getroffenen Neuregelungen für Bau- Abschlagszahlungen, für die neu eingeführte Fertigstellungsbescheinigung und zum sogenannten Druckzuschlag (Einbehaltungsrecht des Auftragsgebers in Höhe des Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten) als unpraktikabel bzw. kontraproduktiv herausgestellt.
Für die im Zusammenhang mit der Förderung lebenswerter Städte und attraktiven Wohnens in den neuen Ländern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden zwar 381 Mio. im nächsten Jahr bereit gestellt, durch entsprechende Kürzungen bei der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Regionalförderung/Ost allerdings nur umgeschichtet. Die Bürger und Bauwirtschaft in Ostdeutschland werden durch propagandistische Hochrechnungen - sogar über den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum hinaus - auf angeblich 5 bis 10 Mrd. DM Ausgaben getäuscht.
Dreiviertel der arbeitslosen Bauarbeiter gehen nach Berechnungen aus der Wohnungswirtschaft auf das Konto der rückläufigen Wohnungsbautätigkeit. Während im Durchschnitt der letzten Wahlperiode (1995 bis 1998) jährlich noch rund 420.000 Wohnungen gebaut wurden, wird dieses Jahresergebnis in rot-grüner Regierungszeit deutlich unter 300.000 Wohnungen absinken. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres gingen die Fertigstellungen in Deutschland im Neubau um 18% zurück, der Bau von Mietwohnungen um 36%, aber auch von Ein- und Zweifamilienhäusern um 12%.
Rot-Grün hat den Mietwohnungsbau durch massive steuer- und mietrechtliche Eingriffe und den Abbau der sozialen Wohnungsbauförderung um 75% an die Wand gefahren, den langjährig positiven Trend der Wohneigentumsbildung ins Gegenteil verkehrt, den Stadtumbau Ost durch verschleppte und zu bürokratisch angelegte Entscheidungen zu spät angegangen. Die drei Bauminister haben die Wohnungs- und Städtebaupolitik dem Finanzminister überlassen - und ihren Öffentlichkeitsarbeits-Referenten, die immer noch die Mär von der "Verstetigung" und "weichen Landung" im Wohnungsbau, von der "hohen Priorität" der Wohneigentumsbildung verbreiten.
Die Union hat im Bundestag mit ihren Anträgen zur "Offensive für die Bauwirtschaft" und für "Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau" Konzepte für eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik und Stabilisierung der Bauwirtschaft eingebracht. Programmatisch bekennt sich die CDU in ihrem Antragsentwurf "Neue soziale Marktwirtschaft" zu einem Ausbau der staatlichen Förderung des Wohneigentums. Ankündigungen aus dem rot-grünen Lager, in der nächsten Wahlperiode den "Paradigmenwechsel" bei der Eigenheimzulage-Förderung herbeiführen zu wollen, wobei vor der Bundestagswahl die Konsequenzen für die Bürger noch bewusst offengehalten werden, lassen dagegen eine Fortsetzung der Politik gegen das selbstgenutzte Wohneigentum befürchten.
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