CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hauser: Keine Klarheit durch das
EuGH-Urteil!
Berlin (ots)
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Biopatentrichtlinie erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser MdB:
Es ist zu bedauern, dass das Urteil des EuGH nicht zu mehr Klarheit hinsichtlich des Unterschieds der Patentierbarkeit von isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers - die abzulehnen ist - und der Patentierbarkeit synthetischer Stoffe, die in dieser Form auch im menschlichen Körper vorkommen - der zugestimmt werden kann -, beigetragen hat.
Völlig unbeantwortet bleibt die Problematik von Vorratspatenten durch zu weit gefasste Stoffpatente.
Das EuGH-Urteil hat die Diskussion über die Biopatentrichtlinie nicht beendet. Eine Chance wurde verpasst.
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