CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Brunnhuber: Gesetzentwurf zur
LKW-Maut muss nachgebessert werden.
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gesprächs der Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Verkehrspolitikern der CDU-geführten Bundesländer in Stuttgart erklären der Landesverkehrsminister von Baden-Württemberg Ulrich Müller, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Der Gesetzentwurf zur LKW-Maut muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Das ist die klare Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Verkehrspolitiker der unionsgeführten Bundesländer, die bei einem Treffen in Stuttgart untermauert wurde.
Konkret fordert die Union
- eine Festlegung der Gebührenhöhe im Gesetzentwurf. Die Union wird der Bundesregierung keinen Freibrief zum Abkassieren ausstellen.
- eine Festschreibung, auf welchem Wege und in welchem Zeitrahmen die zugesagte Entlastung an anderer Stelle für das deutsche Güterverkehrsgewerbe erfolgen wird. Die Harmonisierung muss zeitgleich mit der Einführung der Streckenmaut greifen.
- Eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Maut für den Verkehr.
Die Verkehrspolitiker der B-Länder in Landesregierungen und Landtagen, sowie die Verkehrpolitiker im Deutschen Bundestag werden im Wahljahr weiter gemeinsam für größere Chancen für die Bahn durch mehr Wettbewerb auf der Schiene kämpfen. Konsequent und fair ist dieser Wettbewerb nur durch die strikte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn zu realisieren.
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