CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Mit "Chancen im Wandel"
Chancen verspielt
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des jugendpolitischen Programms der Bundesregierung "Chancen im Wandel" durch die Bundesjugendministerin Dr. Christine Bergmann erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Ein neues und innovatives Programm für die Jugendpolitik hatte die Bundesregierung beim Regierungsantritt verkündet. Mit dem nach 3 jähriger Vorbereitungszeit vorgelegten Programm "Chancen im Wandel" verkauft die Bundesjugendministerin Dr. Bergmann jedoch alte Hüte der rot-grünen Jugendpolitik in neuer Verpackung.
Es hat lange gedauert, bis die Bundesregierung verstanden hat, dass Jugendpolitik auch eine Querschnittsaufgabe ist. Das Erfordernis der Förderung des interkulturellen Dialogs und der Partizipation der Jugendlichen besteht nicht erst seit den Terroranschlägen in den USA. Die bisherige Vernachlässigung der Umsetzung von Chancengleichheit, der besonderen Beachtung der benachteiligten Jugendlichen und der Weiterführung des Programms von CDU und CSU "Schulen ans Netz" soll jetzt behoben werden.
Die Antwort nach dem "wie?" blieb die Ministerin allerdings schuldig, denn die dafür benötigten finanziellen Mittel werden nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf nicht zur Verfügung gestellt. Im Gegenteil! Die Mittel für die Maßnahmen der Jugendpolitik werden nicht erhöht, sondern sogar um 30 Millionen DM für Maßnahmen gegen Extremismus und Gewalt gekürzt.
Offen bleibt, wo die Bundesregierung in dem ihr noch verbleibenden Jahr ihrer Regierungszeit die jugendpolitischen Schwerpunkte setzen will.
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