CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Aigner: Mobilfunk - schleifen
lassen, bis Gras über die Sache wächst?
Berlin (ots)
Anlässlich des Ablaufs der Beantwortungsfrist zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Am 3. April dieses Jahres stellte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion eine Große Anfrage zum Mobilfunk an die Bundesregierung. In seinem Schreiben vom 22. Mai 2001 teilte der Bundesumweltminister Trittin mit, dass die Bundesregierung die Antworten bis Ende Juli vorlegen werde. Nachdem mehrfach nachgefragt wurde, setzte das Bundesumweltministerium in einem zweiten Schreiben vom 16. Juli 2001 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lediglich davon in Kenntnis, dass die Beantwortungsfrist von ihrer Seite bis 15. Oktober verlängert worden sei. In der Begründung heißt es, dass die Sitzung und der Bericht der Strahlenschutzkommission (SSK) für die Beantwortung der komplexen Anfragen nötig sei. Dieser Bericht liegt der Öffentlichkeit seit dem 13. September vor. Die Antwort der Bundesregierung ist jedoch immer noch offen.
Es ist nun mehr als ein halbes Jahr verstrichen, und noch immer keine Antwort! Interessant war eine Formulierung im ersten Schreiben des Bundesministers: "Die Bundesregierung ist bereit, die Große Anfrage zu beantworten." Diese Formulierung zeigt schon ein hohes Maß an Arroganz. Ist doch die Bundesregierung laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dazu verpflichtet, Große Anfragen innerhalb von sechs Monaten zu beantworten.
Offensichtlich ist der Bundesregierung die Information und das Interesse der Bevölkerung nicht wichtig. Trotz mehrfacher Äußerungen von Herrn Trittin, er sei selbst begeisterter Handynutzer, und verschiedener Stellungnahmen in der Presse seinerseits, ist das Thema Mobilfunk wohl ein zu heißes Eisen für die Bundesregierung.
Somit drängt sich die Einschätzung auf, dass erneut eine Verlängerung seitens der Regierung beantragt wird. Es sei denn, das Bundesumweltministerium hoffte, dass sich das Thema Mobilfunk von allein löse. Dies wäre aber eine beträchtliche Fehleinschätzung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Beantwortung der Großen Anfrage, und das nicht erst im nächsten Jahr, sondern umgehend.
Durch die für die Bundesregierung typische Hinhalte- und Schweigetaktik lässt sie die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen und gibt auch der Industrie keine Planungs- und Rechtssicherheit.
Wann wird die Bundesregierung sich endlich ihrer Verantwortung stellen?
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