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Marschewski: Trotz Streit bei rot-grün jetzt entschlossen und zielgenau gegen die Bedrohungen vorgehen, Herr Schily !

Berlin (ots)

Zu den Auseinandersetzungen im Regierungslager um
das "Anti-Terrorpaket II" des Bundesinnenministers erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
In der Öffentlichkeit wird bereits breit über das von der
Regierung nach den Anschlägen auf Amerika versprochene Maßnahmenpaket
zur Terrorismusbekämpfung diskutiert.
Geschehen ist allerdings nichts. Und diskutiert wird über ein
Phantom. Offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage,
ein abgestimmtes Anti-Terrorpaket vorzulegen, weil bei SPD und Grünen
über die erforderlichen Maßnahmen große Uneinigkeit besteht.
Diese Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit will der
Bundesinnenminister wohl überspielen, wenn er den Medien
unabgestimmte Gesetzentwürfe und einzelne Stellungnahmen, wie jetzt
die der Justizministerin, zuspielt.
Erforderlich ist, wirksam, entschlossen und zielgenau gegen die
neue Bedrohung vorzugehen. Und während Schily taktiert, um die auf
falsch verstandener Humanität und Naivität basierenden Risse in den
eigenen Reihen nicht sichtbar werden zu lassen, legen SPD-geführte
Länder im Bundesrat die Anti-Terror-Initiativen der Unions-Länder
lahm und spielen auf Zeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat kurz nach den Anschlägen ein
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
vorgelegt (BT-Drs. 14/1065). Verbesserte Identitätsfeststellungen
könnten sofort umgesetzt werden.
Vom angekündigten "Anti-Terror-Paket II" erwarten wir, dass es
unter Beachtung des erforderlichen Maßes an Datenschutz unsere
Vorschläge eins zu eins umsetzt und auch folgende Punkte
berücksichtigt:
1. Vollständige Umsetzung der die Resolutionen 1269 (1999) und
1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das
beinhaltet auch eine Lockerung des Abschiebeschutzes im Bereich des §
53 AuslG. Es ist weder zeitgemäß noch zu vermitteln, dass Terroristen
und ausländische Extremisten nicht abgeschoben werden können, wenn
ihnen im Heimatland z.B. erniedrigende oder unmenschliche Behandlung
droht.
2. Eine Änderung des § 48 AuslG. Die Möglichkeit, dass Terroristen
die Familie als "Abschiebebremse" missbrauchen, ist unerträglich.
3. Verbesserte personelle und technische Ausstattung von Polizei,
Diensten und Bundeskriminalamt.
4. Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes.
   Wir brauchen Warnsysteme, die die einzelnen Menschen definitiv
erreichen, z.B., indem private  Rundfunk- und Fernsehgeräte
automatisch "anspringen".
5. Wir brauchen eine dem Bundeskriminalamt ähnliche Ausgestaltung
von EUROPOL.
Herr Schily, handeln Sie. Umgehend.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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