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Schmidt: Rot-Grüne Diffamierungskampagne gescheitert

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat heute erklärt, sie werde
keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des
Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Privatisierung von
Leuna/Minol führen. Die Vorermittlungen haben erneut keinerlei
Anhaltspunkte für Subventionsbetrug ergeben.
Der rot-grüne Versuch, die erfolgreiche Privatisierung von
Leuna/Minol zu diskreditieren, ist damit endgültig gescheitert. Seit
Jahren hat Rot-Grün, zuletzt durch den Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller,
haltlose Verdächtigungen und Gerüchte gegen die frühere
Bundesregierung gestreut. Die jetzige Bundesregierung hat der
Staatsanwaltschaft Magdeburg sogar zunächst entlastende Erkenntnisse
vorenthalten. Erst auf Druck der Union hat sie die entsprechenden
Unterlagen der Staatsanwaltschaft Magdeburg übersandt.
Die Union besteht darauf, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel
und sein Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller unverzüglich
vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu diesen unglaublichen Vorgängen
als Zeugen gehört werden.
Das ungeheuerliche Verhalten der Bundesregierung hat ein
parlamentarisches Nachspiel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im
Bundestag eine Kleine Anfrage eingebracht. Wir wollen u.a. klären, ob
und inwieweit die jetzige Bundesregierung gezielt versucht hat, die
Staatsanwaltschaft Magdeburg parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 14/7133) kann im Internet unter
www.bundestag.de abgerufen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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