CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Mehr Wettbewerb im
Wassermarkt - Qualität und günstige Preise statt Besitzstandswahrung
Berlin (ots)
Zum heute offiziell vorgelegten Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Der deutsche Wassermarkt ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland. Die hohe Qualität des Leistungsangebotes ist unumstritten. Anreize für eine effiziente Leistungserstellung werden derzeit allerdings nicht gesetzt. Es ist den Bürgern nicht erklärbar, dass ihre Wasser- und Abwassergebühren seit Jahren steigen, weil die Kommunen Rationalisierungspotentiale wegen mangelndem Wettbewerbsdruck nicht nutzen. Horrende 500 Milliarden DM müssen in den nächsten Jahren in die Reparatur von veralteten, leckgeschlagenen Leitungen mindestens investiert werden. Weil die mehr als 6000 kommunalen Wasserversorgungsunternehmen mit ihren 17849 Wasserwerken meist unwirtschaftlich arbeiten, müssen unsere Verbraucher und Unternehmen mit durchschnittlich 3 DM pro Kubikmeter mehr zahlen als alle anderen in Europa. Das ist nicht länger hinnehmbar. Auch in diesem Bereich müssen Qualität und günstige Preise und nicht Besitzstandswahrung unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge gelten.
Die vorgelegte Studie weist in die richtige Richtung: Die Liberalisierung der Wasserversorgung muss endlich eingeleitet werden. In einem ersten Schritt kann der Wettbewerb um die Märkte durch Ausschreibungen, an denen auch private Versorger teilnehmen dürfen, die Marktöffnung einleiten. Durch die Ausschreibung der zeitlich befristeten Wasserversorgung können in einer ersten Phase alle Anbieter um die innovativste und kostengünstigste Lösung wetteifern. Rechtliche Marktzutrittsschranken müssen abgebaut und ein Ordnungsrahmen für private Wasserversorger muss geschaffen werden, damit langfristig auch materielle Privatisierungen möglich sind und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft verbessert wird. Flankierende Maßnahmen können problemlos sicherstellen, dass die bestehenden gesundheits- und umweltpolitischen Ziele unabhängig von der Organisation des Wassermarktes eingehalten werden. Ross und Reiter dürfen nicht verwechselt werden: Nur Wettbewerb sichert zugleich Qualität und faire Preise. Die Interessen der Verbraucher müssen endlich ernst genommen werden!
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