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Kors/Koschyk: Mehr humanitäre Hilfe für Herkunftsgebiete nötig

Berlin (ots)

Angesichts der Beratungen des Haushaltsentwurfs für
das Jahr 2002 erklären die Aussiedlerbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
Trotz großer Bemühungen der Deutschen Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ) verhungern und erfrieren nach wie vor
Deutschstämmige in den Herkunftsgebieten. Die Versorgung mit
Lebensmitteln und Medikamenten ist katastrophal. Insbesondere ältere
Menschen, Opfer der Verschleppung in die Trudarmee, und kinderreiche
Familien leiden unter den schlechten Lebensbedingungen.
Hilfslieferungen in weit größerem Umfang als bisher sind daher
dringend erforderlich. Dennoch plant die Bundesregierung, den
entsprechenden Titel im Haushaltsentwurf 2002 zu kürzen. Dieses
Vorhaben geht an der Realität in den Herkunftsgebieten vorbei und ist
unverantwortlich!
Aus dem angesprochenen Haushaltstitel werden vor allem
gemeinschaftsfördernde und nicht investive Maßnahmen und
Einrichtungen der deutschen Minderheiten gefördert, aber auch
Medikamentenlieferungen. Maßnahmen, die auch der übrigen Bevölkerung
zugute kommen. Aufgrund der besonderen Situation in den
Herkunftsgebieten sind große Anstrengungen bei der
Gesundheitsaufklärung und der Tbc-Vorsorge erforderlich. Notwendig
sind ebenso Hilfen zur Bekämpfung der Ausbreitung von HIV-Infektionen
und Drogenproblemen. Die Mittel für Prävention und Behandlung dieser
Erkrankung müssen erhöht werden, zumal durch verstärkte Bemühungen im
Bereich der Gesundheitsvorsorge in den Herkunftsgebieten gleichsam
Folgekosten in Deutschland vermieden werden können.
Wir fordern die Regierungskoalition von SPD und Grünen daher auf,
unserer Forderung nach Aufstockung des Haushaltshaltstitels um 13
Millionen Mark auf insgesamt 50 Millionen Mark zuzustimmen!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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