CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Mehr humanitäre Hilfe für
Herkunftsgebiete nötig
Berlin (ots)
Angesichts der Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2002 erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Trotz großer Bemühungen der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) verhungern und erfrieren nach wie vor Deutschstämmige in den Herkunftsgebieten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist katastrophal. Insbesondere ältere Menschen, Opfer der Verschleppung in die Trudarmee, und kinderreiche Familien leiden unter den schlechten Lebensbedingungen. Hilfslieferungen in weit größerem Umfang als bisher sind daher dringend erforderlich. Dennoch plant die Bundesregierung, den entsprechenden Titel im Haushaltsentwurf 2002 zu kürzen. Dieses Vorhaben geht an der Realität in den Herkunftsgebieten vorbei und ist unverantwortlich!
Aus dem angesprochenen Haushaltstitel werden vor allem gemeinschaftsfördernde und nicht investive Maßnahmen und Einrichtungen der deutschen Minderheiten gefördert, aber auch Medikamentenlieferungen. Maßnahmen, die auch der übrigen Bevölkerung zugute kommen. Aufgrund der besonderen Situation in den Herkunftsgebieten sind große Anstrengungen bei der Gesundheitsaufklärung und der Tbc-Vorsorge erforderlich. Notwendig sind ebenso Hilfen zur Bekämpfung der Ausbreitung von HIV-Infektionen und Drogenproblemen. Die Mittel für Prävention und Behandlung dieser Erkrankung müssen erhöht werden, zumal durch verstärkte Bemühungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge in den Herkunftsgebieten gleichsam Folgekosten in Deutschland vermieden werden können.
Wir fordern die Regierungskoalition von SPD und Grünen daher auf, unserer Forderung nach Aufstockung des Haushaltshaltstitels um 13 Millionen Mark auf insgesamt 50 Millionen Mark zuzustimmen!
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