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Doss: Katastrophe am Arbeitsmarkt verhindern!

Berlin (ots)

Zur Herbstumfrage des DIHK erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Die jüngste Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK) hat einmal mehr bestätigt: Die
Bundesregierung betreibt eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die großen Kapitalgesellschaften, die Rot-Grün mit einer
nachhaltigen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der
Steuerfreiheit bei Veräußerungserlösen hofiert hat, überbieten sich
derzeit zum Dank dafür beim Personalabbau. Kleine und mittlere
Betriebe scheuen dagegen wegen ihrer traditionellen Nähe von
Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer noch vor starken Entlassungen
zurück - und dies trotz großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und
trotz massiver Benachteiligung durch die Bundesregierung in der
Steuerpolitik und in der Sozialpolitik. Doch der Punkt, an dem auch
mittelständische Betriebe zum Personalabbau gezwungen sind, scheint
nahe!
Wenn die Bundesregierung einen Dammbruch beim Mittelstand in
Richtung Stellenabbau vermeiden will, braucht sie eine
mittelstandsfreundliche Politik:
* Schneller und kräftiger runter mit den Einkommensteuersätzen 
   * Her mit einer steuerfreien Reinvestitionsrücklage, die den Namen
     verdient 
   * Verzicht auf die nächsten Ökosteuerstufen und weitere
     Steuererhöhungen 
   * Aussetzen der 2001 in Kraft gesetzten Abschreibungstabellen 
   * Korrekturen beim Betriebsverfassungsgesetz 
   * Beschneidung des Wildwuchses bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
     usw.
Nur so lässt sich eine Katastrophe am deutschen Arbeitsmarkt
   verhindern!

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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