CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Katastrophe am Arbeitsmarkt
verhindern!
Berlin (ots)
Zur Herbstumfrage des DIHK erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die jüngste Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat einmal mehr bestätigt: Die Bundesregierung betreibt eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die großen Kapitalgesellschaften, die Rot-Grün mit einer nachhaltigen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der Steuerfreiheit bei Veräußerungserlösen hofiert hat, überbieten sich derzeit zum Dank dafür beim Personalabbau. Kleine und mittlere Betriebe scheuen dagegen wegen ihrer traditionellen Nähe von Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer noch vor starken Entlassungen zurück - und dies trotz großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und trotz massiver Benachteiligung durch die Bundesregierung in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik. Doch der Punkt, an dem auch mittelständische Betriebe zum Personalabbau gezwungen sind, scheint nahe!
Wenn die Bundesregierung einen Dammbruch beim Mittelstand in Richtung Stellenabbau vermeiden will, braucht sie eine mittelstandsfreundliche Politik:
* Schneller und kräftiger runter mit den Einkommensteuersätzen
* Her mit einer steuerfreien Reinvestitionsrücklage, die den Namen
verdient
* Verzicht auf die nächsten Ökosteuerstufen und weitere
Steuererhöhungen
* Aussetzen der 2001 in Kraft gesetzten Abschreibungstabellen
* Korrekturen beim Betriebsverfassungsgesetz
* Beschneidung des Wildwuchses bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
usw.Nur so lässt sich eine Katastrophe am deutschen Arbeitsmarkt verhindern!
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