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Weiß: Rot-grüne Schizophrenie - Koalition fordert sich selbst zum Handeln auf

Berlin (ots)

Zum Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen im
Deutschen Bundestag, die rot-grüne Bundesregierung zur Reform der
Sozialhilfe aufzufordern, erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Sozialhilfe, Peter Weiß MdB:
Sich selbst bei einer Anstrengung anzufeuern, mag ja noch angehen.
Wer sich aber selbst zum Handeln auffordert, setzt sich dem
dringenden Verdacht der Schizophrenie aus. Wenn die rot-grüne
Bundestagsfraktion die rot-grüne Bundesregierung aufruft, alle
nötigen Vorarbeiten zu leisten, damit in der nächsten
Legislaturperiode eine Reform der Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe
zum Lebensunterhalt erfolgen kann, offenbart sich die ganze
Hilflosigkeit der Koalition.
Alle großartigen Ankündigungen der vergangenen Wochen und Monate
sind Schall und Rauch. Die Bundesregierung will bis zur Wahl
schlichtweg nichts tun. Dies will sich die Regierung durch eine
kleine Gesetzesänderung noch parlamentarisch absegnen lassen. Die nur
bis zum Jahr 2001 geltende Übergangsregelung im BSHG, nach der die
Sozialhilferegelsätze jährlich analog der gesetzlichen Renten erhöht
werden, soll auch nochmals im Wahljahr 2002 zur Anwendung kommen,
damit sich Rot-Grün ja nichts Neues einfallen lassen muss.
Der Vertagungs- und Vertröstungsantrag von Rot-Grün ist eine
Bankrotterklärung ihrer Sozialpolitik. Über eine Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, über die Einführung eines
Familiengeldes zur Beseitigung der Sozialhilfeabhängigkeit von
Kindern und über die Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen kann
sofort entschieden werden. Man muss es nur wollen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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