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Austermann: Rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik tritt auf der Stelle

Berlin (ots)

Zur Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Morgen Mittag wird das Ergebnis der Steuerschätzung verkündet. Die
exakten Prognosezahlen sind für eine technisch saubere Aufstellung
des Haushalts 2002 erforderlich. Für eine politische Bewertung ist
die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate eindeutig:
Seit dem II. Quartal 2000 hat das Wirtschaftswachstum Quartal für
Quartal einen Gang herunter geschaltet. Zur Zeit bewegen wir uns in
einer Stagnationsphase mit sich verstärkender Rezessionsgefahr. Diese
Entwicklung führt schon in diesem Jahr zu geringeren Steuereinnahmen,
deutlich höheren Sozialausgaben und damit zwangsläufig zu höheren
Defiziten bei Bund, Ländern und Gemeinden.
   Die Zahlen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung morgen
veröffentlichen wird, belegen, dass die rot-grüne Bundesregierung
seit ihrem Amtsantritt auf der Stelle tritt:
  • Seit Jahren hinkt das Wachstum der Deutschen Wirtschaft hinterher; die Deutschen sind im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn Jahr für Jahr ein Stück ärmer geworden.
  • Die Arbeitslosigkeit sollte zunächst halbiert, dann wenigstens auf unter 3,5 Millionen gebracht werden. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Die Zahl der Arbeitslosen wird schon in den nächsten Monaten die 4-Millionen-Grenze übersteigen. Die gestern bekannt gewordene - optimistische - Prognose der Bundesregierung lautet: im Jahresschnitt 3,9 Mio. Arbeitslose und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt von mindestens 8,5 Mrd. DM.
  • In der Sozialpolitik, insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik wollte die rot-grüne Bundesregierung dem Aspekt der "Nachhaltigkeit" mehr Gewicht beimessen und die Lasten aus den Arbeitsmarkt- und demographischen Problemen gerechter zwischen den Generationen verteilen. Zu diesem Zweck hat sie die Ökosteuer eingeführt. Das heute erkennbare Ergebnis: Der Rentenbeitrag bleibt nur mit Tricks (Griff in die Rentenreserve) und höherer Ökosteuer ab 01.01.2002 konstant. Die Steuerbelastung des Durchschnittsbürgers steigt, und seine Abgabenbelastung ebenso! Bei dieser Betrachtung ist die zusätzliche Belastung jüngerer Arbeitnehmer mit der Verpflichtung, die Absenkung des Rentenniveaus durch eigene Sparleistungen auszugleichen, noch nicht einmal mitgerechnet
  • In der Haushalts- und Finanzpolitik war Hans Eichel ebenfalls unter dem Stichwort "Nachhaltigkeit" dazu angetreten, die Defizite abzubauen. Die Entwicklung des Haushalts 2001 und die Planung des Haushalts 2002 machen deutlich: Die Konsumlastigkeit des Haushalts hat zugenommen. Das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts 2002 wird künstlich niedrig gehalten. So werden die bisher im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von 10,6 Mrd. DM kurzerhand in einen Schattenhaushalt eingestellt. Weitere 6 Mrd. DM Finanzhilfen Ost nach dem Investitionsförderungsgesetz werden von der Ausgaben- auf die Einnahmeseite des Bundeshaushalts (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) verlagert. Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit orientiert, hat das nichts zu tun.
Die rot-grüne Bundesregierung hat es sich im lauen Lüftchen des
schon vor ihrem Amtsantritt begonnenen Aufschwungs bequem gemacht.
Die Leistung des Bundeskanzler beschränkte sich darauf, den
Aufschwung als "seinen" Aufschwung verbal zu vereinnahmen. Vermutlich
wird er den gegenwärtigen Abschwung in wenigen Monaten zur
"Terror-Rezession" erklären.
Die mittelstands- und leistungsfeindliche Ordnungs- und
Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung widerlegt das platte
98er-Wahlkampfgerede von der sogenannten "neuen Mitte". Die aktuelle
Entwicklung der Wirtschaft und der Haushaltszahlen belegt: Den
Sozialdemokraten fällt nicht mehr ein, als Steuern zu erhöhen oder
neue Steuern einzuführen. Die Abgaben steigen. Bürger und Betriebe
werden - das ist die Botschaft vor der Beschlussfassung über den
Haushalt 2002 - immer stärker belastet. Die Chancen für den
Aufschwung werden verriegelt. Die Sozialdemokratie ist zu
nachhaltigen, echten Reformen unseres Wohlfahrts- und Sozialstaates
unfähiger denn je.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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