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Wissmann: Senkung des Leitzinses - mutiges Signal

Berlin (ots)

Zu der Zinsentscheidung der EZB erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
Die deutliche Senkung des Leitzinses durch die EZB ist ein
richtiges und ermutigendes Signal, von dem die Finanzmärkte
profitieren werden. Allerdings wird dieser richtige Schritt der
Europäischen Zentralbank nutzlos verpuffen, wenn nicht unterstützend
wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Impulse gerade der
deutschen Bundesregierung hinzukommen.
Statt dessen wird die exportabhängige deutsche Wirtschaft
weiterhin durch die Bürokratieverliebtheit der rot-grünen
Bundesregierung in ihrer Entfaltung massiv behindert.
Die Regierung Schröder - Fischer irrt, wenn sie glaubt, die EZB
arbeite die Versäumnisse bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes
oder bei der Flexibilisierung des Tarifrechts ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat klare Konzepte in der Steuer-
Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt.
Rot-Grün muss jetzt mutig und entschlossen handeln, damit die EZB
- Entscheidung nachhaltig stimulierend auf die deutsche Konjunktur
wirkt.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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