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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bosbach/Marschewski/Belle: Totalverriss für rot-grüne Pensionsreform

Berlin (ots)

Zur heutigen Expertenanhörung zum
Versorgungsreformgesetz 2001 erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach
MdB, der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der
Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion fordert Rot-Grün auf, den Entwurf für ein
Versorgungsänderungsgesetz 2001 zurückzuziehen und komplett zu
überarbeiten, damit die von den Sachverständigen in der heutigen
Anhörung mit deutlichen Worten kritisierte ungerechte Doppelbelastung
der Beamten und Pensionäre vermieden wird.
Neun von zehn (!!) Sachverständigen sehen das wesentliche Ziel der
Reform verfehlt. Selbst die von SPD und Grünen benannten Experten
haben in dem Entwurf der Koalition für ein Versorgungsänderungsgesetz
2001 kaum ein gutes Element gefunden. Bei 90%iger Ablehnung muss
dieser Gesetzentwurf sofort zurückgezogen werden.
Der einzige Experte, der in dem Entwurf dennoch eine "ausgewogene"
Lösung sieht, schlug vor, zur Sicherheit doch lieber die Begründung
auszuwechseln: Nicht die Nachzeichnung der Rentenreform solle das
Ziel sein, sondern schlichtes Sparen. Ein offenes Wort.
Der Hauptkritikpunkt ist:
Trotz aller Ankündigungen der Bundesregierung bringt der rot-grüne
Entwurf keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform ins
Beamtenrecht. Im Gegenteil: Er verlangt den Beamten wesentlich
größere Opfer als den Rentnern ab. Und er wird noch nicht einmal zu
einer Entlastung der öffentlichen Kassen führen.
Weitere Kernpunkte waren:
Für die Betroffenen, insbesondere die unteren Einkommensgruppen,
planen SPD und Grüne wesentlich stärkere Kürzungen als bei Rentnern.
Die milliardenschweren Vorleistungen der Versorgungsempfänger,
deren Reform schon seit 1999 in Kraft ist, werden völlig
unzureichend, nämlich nicht einmal zur Hälfte, berücksichtigt.
Völlig ignoriert werden die Vorleistungen der im aktiven Dienst
stehenden Beamten, die ebenfalls seit 1999 durch die
Versorgungsrücklage Gehalts- und Pensionskürzungen hinnehmen.
Nicht akzeptieren konnten die Sachverständigen auch die besonderen
Opfer für Soldaten, Polizisten und Beschäftigte in den neuen Ländern.
Abgelehnt wurde auch die deutliche Senkung der
Hinterbliebenenversorgung, die entgegen der Gesetzesbegründung eben
nicht durch zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehung aufgefangen
werden kann.
Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sei zudem die Absenkung
des Höchstversorgungssatzes in Kombination mit einer "freiwilligen"
Zusatzvorsorge.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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