All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Stadtumbau Ost investitionspolitisch auf der Kriechspur

Berlin (ots)

Anlässlich der parlamentarischen Beratung des
Wohnungs- und Städtebauetats 2002 erklärt der baupolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Nach dem gestern Abend mit den Stimmen der Koalition beschlossenen
Bauetat 2002 hat Bundesminister Bodewigs Versprechen "Bauen jetzt -
Investitionen beschleunigen" nicht mehr eine Spur von Seriosität.
Bodewig sollte seine PR-Kampagne stoppen, mit der er seit Mitte
Oktober insbesondere mit der Ankündigung eines "milliardenschweren
Maßnahmenpakets" beim Stadtumbau Ost der in einer tiefen Rezession
befindlichen Bauwirtschaft Ostdeutschlands Hoffnung zu machen
versucht. Die rot-grüne Koalition hat sich allen Anträgen der CDU/CSU
nach einer finanziellen Ausstattung des Stadtumbau-Ost-Programms,
durch die der Appell "Bauen jetzt" erst einen realistischen Sinn
bekommen hätte, wie auch der Städtebauförderung West verweigert.
Was bleibt noch von Bodewigs Bauinvestitionsprogramm:
  • Ganze 15,3 Mio. EUR Mittelabfluss in 2002 aus dem Programm Rückbau/städtebauliche Aufwertung enthüllen die Wahrheit über die vermeintlichen Beschleunigungs-Impulse. Und diese geringen Investitions-Anstöße werden auch noch durch gleichzeitige Kürzungen bei der klassischen Städtebauförderung Ost und bei der Altschulden-Entlastung von Wohnungsunternehmen zu zwei Drittel rückgängig gemacht. Eine Lachnummer nennt man das.
  • Die Öffentlichkeit wird mit ständig neuen Programmen geblendet, verschwiegen wird aber, dass jeder neue Fördertopf immer auch aus vorherigen, ebenfalls groß angekündigten Programmen gegenfinanziert wird. Das Förderprogramm 2002 für den Städtebau Ost insgesamt wird das des laufenden Jahres um rd. 143 Mio. EUR übersteigen. Bei der Abschätzung tatsächlicher Impulse für die konjunkturelle und beschäftigungspolitische Entwicklung in den neuen Ländern ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung", seit der Wiedervereinigung eine der tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Aufschwung Ost durch Investitionen u.a. in die Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen zugunsten von mittelständischen Unternehmen, um rd. 150 Mio. ¤ zusammen gestrichen werden, erklärtermaßen auch zur Gegenfinanzierung des Stadtumbau-Ost-Programms. Das sog. 5-Milliarden-Programm ist deshalb eine investitionspolitische Mogelpackung.
  • Bevor ein erster Auftrag das Baugewerbe erreicht, müssen nicht nur die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern unter Dach und Fach sein, die Länder und Kommunen müssen auch erst noch die anteiligen Finanzierungslasten in ihren Haushalten sicherstellen. Mit ein Grund, warum in den letzten drei Jahren die Abwicklung der Städtebauförderung jeweils erst in der zweiten Jahreshälfte anlaufen konnte.
Fazit: PR gut, Baupolitik ungenügend!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.11.2001 – 10:23

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Doss: Der Arbeitsmarkt im freien Fall

    Berlin (ots) - Zur dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: Während die Repräsentanten der rot-grünen Koalition ihre gescheiterte Politik trotzig gegen jede Kritik verteidigen, beschleunigt sich der Abwärtstrend aller volkswirtschaftlichen Daten. Die Konjunktur ist im Minusbereich. Die ...

  • 30.11.2001 – 10:13

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis/Kauder: Mogelpackung Sicherheitspaket

    Berlin (ots) - Zu der heutigen 2./3. Lesung eines Teils des so genannten ersten Sicherheitspaketes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Volker Kauder MdB: Das erste der beiden so genannten Sicherheitspakete ist endgültig als Etikettenschwindel entlarvt. Denn am ...

  • 29.11.2001 – 14:24

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Kampeter: Stillstand bei Bildung und Forschung

    Berlin (ots) - Zur 2. Lesung des Bildungs- und Forschungsetats im Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der vierte Haushalt für Bildung und Forschung der rotgrünen Koalition offenbart den Stillstand der Politik in diesem wichtigen Zukunftsbereich: Bei Regierungsantritt war der ...