CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Informationspolitik der Bundesregierung unzumutbar und nicht länger hinzunehmen
Berlin (ots)
Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Schutztruppe in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Schutztruppe in Afghanistan ist unzumutbar und nicht länger hinzunehmen. Die Fakten, die zur Zeit auf dem Tisch liegen, sind nicht geeignet, ohne weitere Fragen "Ja" zu sagen. Zunächst muss die Frage geklärt werden, wie viele militärische Kräfte von der internationalen Staatengemeinschaft überhaupt verlangt werden und welche spezifischen militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Wird Deutschland eine Führungsrolle in Afghanistan zugewiesen oder nicht?
Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundeswehr derzeit schon in 3 Balkaneinsätzen gleichzeitig mit ca. 7.500 und mit weiteren 3.900 bereitgestellten Soldaten für den "Kampf gegen den Terror" gebunden ist. Zunächst müssen wir wissen, was die Bundeswehr darüber hinaus überhaupt noch leisten kann. Es muss geklärt werden, ob die Bundeswehr vor allem bei der logistischen Unterstützung noch freie Kapazitäten hat.
Erst dann kann der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung für den Auslandseinsatz unserer Soldaten gerecht werden. Durch das bisherige Mandat ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Friedenstruppe nicht abgedeckt.
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