CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Nachruf auf des Kanzlers PR-Event
"Bündnis für Arbeit"
Berlin (ots)
Zum abgesagten Bündnistreffen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Das Bündnis für Arbeit traf sich zuletzt im März und wird sich trotz dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr nicht mehr treffen.
Die Wirtschaft sollte seit Dezember 1998 zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gestärkt werden. Nach drei Jahren sind jedoch keine von Schröders verkündeten Zielen erreicht worden. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist zur Utopie geworden, die Reform der Sozialversicherung lässt auf sich warten, der Arbeitsmarkt wurde bis zur Bewegungslosigkeit reglementiert und die Unternehmenssteuerreform benachteiligt den Job-Motor Nr. 1, den Mittelstand.
Das Bündnis für Arbeit diskutierte und beschäftigte vor allem sich selbst. Dem Kanzler diente es als Alibi für seine mittelstands- und damit beschäftigungsfeindliche Politik. Die bevorstehende Überschreitung der 4-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen entlarvt jedoch diese rot-grüne Augenwischerei.
Wer Beschäftigung wirklich schaffen will, der senkt die Lohnnebenkosten, reformiert die Sozialversicherungen, flexibilisiert und dereguliert den Arbeitsmarkt und schafft vor allem steuerliche Entlastungen für den Mittelstand.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell