CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-Grün plant weiteres
Steuer-Flickwerk
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Gewerbesteuerreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Auf die permanent nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen und die dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen reagiert Rot-Grün mit einem Aktionismus, der in der Summe einem Flickenteppich gleicht. Mit dem konzeptionslosen Herumdoktern am Unternehmenssteuerrecht im Rahmen einer Gewerbesteuerreform degradiert die rot-grüne Koalition Mittelstandspolitik zum "Reparaturbetrieb".
Seit 1998 hat die rot-grüne Koalition den Mittelstand mehr und mehr in die Ecke gedrängt. Der Höhepunkt war die im Juli letzten Jahres durchgepeitschte Steuerreform. Seitdem wird der Mittelstand, der überwiegend aus Personengesellschaften besteht, steuerlich gegenüber den großen Kapitalgesellschaften massiv schlechter gestellt.
Die neuen Pläne zur Gewerbesteuerreform belegen, dass eine grundlegende steuerliche Kehrtwende von der rot-grünen Koalition überhaupt nicht beabsichtigt ist. Der Mittelstand wird wieder einmal der Verlierer rot-grüner Ideologie sein. So werden alte SPD-Pläne ausgegraben, die Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht zu pressen und die Personengesellschaften einer Zwangsoption zu unterwerfen.
Wirtschaftliche Impulse, Investitionsanreize und Anreize zur Existenzgründung werden jedoch nur durch wirkliche Steuerentlastungen für mittelständische Betriebe erreicht.
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