CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharpings dilettantische
Informationspolitik verunsichert Öffentlichkeit und Soldaten
Berlin (ots)
Zu den Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Einsatz von ABC-Abwehrkräften der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Verteidigungsminister Scharping ist auf der gestrigen Pressekonferenz seinem Ruf als Verunsicherungsminister wieder einmal gerecht geworden. Herr Dementi fuhr seinem Sprecher in die Parade und stellte den geplanten Einsatz deutscher ABC-Abwehrtruppen in Kuwait unter Vorbehalt. Ergebnis: Verunsicherung der Öffentlichkeit, aber vor allem der betroffenen Soldaten und ihrer Familien.
Die Rolle der Bundeswehr beim "Kampf gegen den Terror" wird immer unklarer. Selbst die Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag werden in keinster Art und Weise ausreichend informiert. Scharping baut dabei auf den "Placebo-Effekt". Er informiert die Sprecher der Fraktionen über Dinge, die vorher schon in den Zeitungen standen. Die Kernfragen werden aber ausgelassen. Was soll dieses Versteckspiel? Was steckt hinter den Planungen? Hat Scharping Angst vor den Grünen? Hat die Bundesregierung Angst vor der eigenen Courage? Steckt mehr hinter dem Einsatz als nur Prophylaxe?
Da die Informationspolitik des Verteidigungsministers ein offensichtlicher Totalausfall ist, fordere ich nunmehr die Bundesregierung auf, endlich Antworten in folgenden Themenbereichen zu geben:
1. Welche Rolle soll die Bundeswehr in Kuwait spielen?
2. Warum werden Planungen in diesem Bereich durchgeführt und wie
ist der aktuelle Stand?
3. Wie weit sind die Planungen beim Finden einer Logistikbasis für
den deutschen Marineverband bei seinem Einsatz am Horn von
Afrika?Rückfragen bitte an:
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