CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Vereine fördern, ehrenamtlich
Tätige stärken
Berlin (ots)
In der Debatte im Deutschen Bundestag zur "Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die Antwort der Bundesregierung zur Situation der fast 500000 Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen zeichnet sich durch Arroganz und Überheblichkeit aus:
Keine steuerlichen Erleichterungen; keine bürokratischen Entlastungen; keine Anerkennung für Millionen ehrenamtlich Tätige.
Die Bedenken und die Forderungen der Vereine werden durch Rot-Grün beiseitegeschoben, die gesellschaftliche Bedeutung und die Leistungen von Millionen ehrenamtlich Tätigen ignoriert.
Unsere Vereine stehen vor großen Herausforderungen. Sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, Millionen Bürger, vor allem junge Menschen, finden dort eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Unsere Vereine sind die sozial integrative Kraft und Klammer für breite Bevölkerungsschichten.
Wir müssen die wirtschaftliche Kraft unserer Vereine stärken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert,
* die Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen deutlich anzuheben, * die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit gemeinnützige Vereine zusätzlich Rücklagen in Höhe bis zu 25.000,- Euro bilden können, * die Neuregelungen der 325,- Euro Jobs und der Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine zu verändern, * die steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG auf ehrenamtlich tätige Vorsitzende und Funktionsträger zu erweitern, * für ehrenamtlich tätige Mitglieder, die § 3 Nr. 26 EStG nicht erfasst, eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 600,- Euro einzuführen, * den Vereinen die Möglichkeit zu geben, selbst Spendenbescheinigungen auszustellen oder das Durchlaufspendeverfahren zu wählen.
Rot-Grün verteilt Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Kapitalgesellschaften. Steuerliche Erleichterungen für Vereine und die ehrenamtlich Tätigen werden verweigert.
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