CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Keine höheren Renten für
Stasi-Mitarbeiter
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt:
Ich begrüße die Grundsatzentscheidung des Berliner Landessozialgerichts, die Renten für ehemalige Mitarbeiter des MfS nicht noch weiter zu erhöhen. Die im letzten Jahr auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossenen Rentennachzahlungen für Stasi-Mitarbeiter wurden von den Opfern der SED-Diktatur schon als Schlag ins Gesicht empfunden. Alle weiteren Bestrebungen, die Renten der MfS-Mitarbeiter noch weiter zu erhöhen, führen alle Erfahrungen des Lebens in der DDR ad absurdum. Eine rein rechtspositivistische Beurteilung der SED-Diktatur ist kein guter Ratgeber für die Geschichte.
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