CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Jahreswirtschaftsbericht ist
"Schönfärberei"
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthais Wissmann MdB:
Der im Jahreswirtschaftsbericht verbreitete Konjunktur- Optimismus verkennt völlig die Realität. Wer angesichts von einer rein rechnerischen Verbesserung des Wirtschaftswachstums von 0,6 % in 2001 und 0,75 % für 2002 von "Aufschwung" spricht, will vergessen machen, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit weiter steigt und Deutschland auch im laufenden Jahr Schlusslicht beim europäischen Wachstum bleibt. Rot-Grün betreibt "Schönfärberei".
Die Staatsdefizitwarnung der Europäischen Kommission an die Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre.
Die Union fordert daher u. a. eine Vereinfachung des Steuerrechts mit einem insgesamt deutlich niedrigeren Steuertarif, grundlegende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und eine übergreifende Reform des Arbeitsmarktes. Ziel muss sein, durch Beseitigung struktureller Hemmnisse die Wachstumskräfte zu stärken.
Fragen der Finanzierung lassen sich beispielsweise durch Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Hand, durch Streichung unbrauchbarer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und durch kritische Überprüfung des 54 Milliarden-Euro-Etats der Bundesanstalt für Arbeit mit Blick auf Effektivität und Effizienz leicht beantworten.
Wenn es gelingt, die Eigenkapitaldecke des Mittelstandes deutlich zu erhöhen, entsteht zudem ein Investitionsimpuls, der sich auch positiv auf die Beschäftigungslage auswirkt.
Damit in Deutschland tatsächlich wieder wirtschaftliches Wachstum entsteht, muss die Regierung Schröder-Fischer die Balance zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder herstellen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell