CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Bei der Lohnangleichung redet SPD
mit gespaltener Zunge
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die SPD ist beim Aufbau Ost nicht nur gescheitert: Sie ist auch zu keiner klaren Linie fähig. CDU/CSU hatten einen Vorschlag zur stufenweisen Lohnangleichung zwischen Ost und West vorgelegt. Dieser wurde von den SPD-Mitgliedern im Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder massiv bekämpft. Zu ernsthaften Gesprächen waren die Sozialdemokraten überhaupt nicht bereit. Heute nun verkünden sie, dass auf dem Ost-Parteitag der SPD ein Antrag zur stufenweisen Lohnangleichung beschlossen werden soll. Also genau das, was CDU/CSU bereits vorgeschlagen haben. Wer die Menschen in den neuen Ländern so an der Nase herumführt, ist nicht geeignet, verantwortliche Politik für den Osten zu machen. Wie ernsthaft die Lohnangleichung von der SPD gewünscht ist, kann sie am kommenden Mittwoch beweisen, wenn der Unionsvorschlag erneut im Ausschuss zur Diskussion steht.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell