CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Ende der Rezession ist noch
kein Aufschwung
Berlin (ots)
Zu den Angaben des DIW über das Ende der Rezession in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Es ist erfreulich, dass sich leichte Tendenzen einer konjunkturellen Erholung für Deutschland abzeichnen. Mehr als ein kleiner Silberstreif am Himmel ist aber nicht zu erkennen.
Die derzeitige katastrophale Situation am Arbeitsmarkt, die schlechten Wachstumszahlen und die kommenden harten Tarifverhandlungen sind keine gute Grundlage für bessere Aussichten in der deutschen Wirtschaft.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung die erwartete Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktion um lediglich 0,2 Prozent schon als Kehrtwende bezeichnet, hat sie die Hoffnung auf eine durchgreifende konjunkturelle Erholung selbst aufgegeben.
Um so wichtiger wäre eine mutige Wirtschaftspolitik, die durch massive Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik und Entbürokratisierung beim Tarifrecht beschäftigungsfördernde Impulse geben würde.
Die Union fordert die Regierung Schröder - Fischer auf, den durch Unternehmen und Bürger erhofften Wirtschaftsaufschwung durch eine klare Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu begleiten.
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