CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Buwitt:
Tariftreuegesetzentwurf der Bundesregierung - völlig verfehlter
Lösungsweg
Berlin (ots)
Zur wiederholten Absetzung der Behandlung des Tariftreuegesetzes im Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dankward Buwitt MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Personennahverkehr die Tariftreue zur Voraussetzung einer öffentlichen Auftragsvergabe zu machen, ist ökonomisch verfehlt und kein geeigneter Ausweg aus der Krise.
Die Schwarzarbeit ist dadurch nicht zu bekämpfen. Eine Pflicht zur Einhaltung örtlicher Tarifverträge würde nicht tarifgebundene Unternehmen praktisch in die Tarifverträge zwingen und flexible Ansätze unmöglich machen. Eine Tariftreueverpflichtung führt für tariftreue Bauunternehmen in den neuen Bundesländern mit Ost-Tarif dazu, dass sie in den alten Bundesländern nicht anbieten können. Das ist eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsdiskriminierung. Außerdem würde eine Tariftreueverpflichtung die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit einschränken. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland leidet derzeit nicht an zu viel, sondern an zu wenig Flexibilität. Eine bundesweite gesetzliche Tariftreueverpflichtung würde die erforderliche Flexibilität durch betriebliche Bündnisse für Arbeit konterkarieren.
Hinzu kommt, dass durch diesen Gesetzentwurf Mehrkosten und höhere Preise unvermeidbar sind. Im Gesetzentwurf selbst wird eine Verteuerung öffentlicher Bauaufträge in Höhe von 5 vH eingeräumt. Dies sind gerade für die Kommunen als größtem öffentlichen Investor erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen. Außerdem dürften Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr die Folge sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen interventionistischen und wettbewerbseinschränkenden Gesetzentwurf ab. Eine strengere Kontrolle der geltenden Mindestlohnbestimmungen verbunden mit einer Aufstockung der Kontrollbehören wäre effektiver. Der wirtschaftspolitisch beste Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind bessere gesamtwirtschaftliche Rahmen- und Steuerbedingungen.
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