CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann/Grill: Scheitern der
Verbändeverhandlungen zum Gasmarkt ist das falsche Signal an Brüssel
Berlin (ots)
Zum heutigen Scheitern der Verhandlungen zur Verbändevereinbarung für den Gasmarkt erklären der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Das heutige Scheitern der Verhandlungen zur Verbändevereinbarung für den deutschen Gasmarkt gefährdet den Wirtschafts- und Energiestandort Deutschland und könnte den Verbraucher teuer zu stehen kommen.
Die mangelnde Konsensfähigkeit der beteiligten Parteien ist das falsche Signal an Brüssel, weil es das erfolgreiche deutsche Modell des verhandelten Netzzugangs in Frage stellt. Mit dem Scheitern der Verhandlungen für den Gasmarkt wird all denjenigen, auch innerhalb der rot-grünen Koalition, Vorschub geleistet, die anstelle des verhandelten Netzzuganges generell einen staatlichen Regulator setzen wollen. Damit steht auch das funktionierende System des verhandelten Netzzuganges im Strombereich wieder zur Disposition. Die Folgen einer staatlichen Regulierung hätte letztlich der Wirtschaftsstandort Deutschland zu tragen.
Deshalb kann und darf der heutige Abbruch der Verhandlungen für den Gasmarkt nicht das letzte Wort gewesen sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Verhandlungspartner auf, endlich im Interesse des deutschen Energiemarktes zu einer für die Verbraucher, die Industrie und die Gaswirtschaft verträglichen Lösung zu finden.
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