CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Keine Kinderbetreuung ohne
Familienförderung!
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Familienpolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Junge Männer und Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen, erwarten von der Regierung konkrete Programme und sie warten nun schon seit dreieinhalb Jahren. Wenn es der SPD ernst mit der Ganztagsbetreuung ist, dann muss sie mit der Förderung von zusätzlichen Ganztagsschulen bereits zum nächsten Schuljahr beginnen.
Schröder hat die Ganztagsbetreuung als Profilierungsspielwiese entdeckt. Die Ankündigung, vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen aufbringen zu wollen, ist forsch aber nicht durchdacht. Das Geld wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht nicht einmal für das Mittagessen der Ganztagsschüler. Die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, ja selbst Rheinland-Pfalz, haben bei der schulischen Ganztagsbetreuung bereits zukunftsweisende Weichenstellungen vorgenommen. Auch beim Angebot von Kindergartenplätzen liegen die CDU-regierten Bundesländer Thüringen und Sachsen im Osten und Baden-Württemberg im Westen vorn, während das ehemals Schröder-regierte Niedersachsen auf den hinteren Plätzen dümpelt.
Ein bedarfsgerechtes, flexibles, qualitativ hochwertiges und bezahlbares Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen ist notwendig. Immer jedoch muss eine Familienförderung, einheitlich und unabhängig von Einkommen und Beruf, wie dies das von der Union geplante Familiengeld vorsieht, mit der Kinderbetreuung zusammen kommen. Es gibt kein "Entweder-oder" sondern nur ein klares "Sowohl-als-auch" bei Kinderbetreuung und Familienförderung. SPD-Politiker denken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf viel zu oft nur an Akademikerinnen. Erst das Familiengeld aber versetzt eine Fließbandarbeiterin in die Lage, Ganztagsbetreuungsangebote genauso nutzen zu können wie eine Ärztin. Überdies lässt sich so die Armut von Kindern wirksam bekämpfen. Für rund eine Million Kinder könnte das Familiengeld den Weg aus der Sozialhilfe ebnen. Gleichzeitig würde sich für Sozialhilfeempfänger mit Kindern die Arbeitsaufnahme wieder lohnen, da das Lohnabstandsgebot besser realisiert werde.
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