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Lamers: Powell muss weitermachen!

Berlin (ots)

Zu der Nahost-Mission des amerikanischen
Außenministers Colin Powell erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
US-Außenminister Powell muss und wird seine Vermittlungsbemühungen
im Nahen Osten fortsetzen. Nur die Vereinigten Staaten haben das
Gewicht, die Konfliktparteien auf den Weg zu Verhandlungen
zurückzuführen. Es darf nicht übersehen werden, dass Powells Mission
schon jetzt zur regionalen Stabilisierung beigetragen hat. Was den
israelisch-palästinensischen Konflikt selbst angeht, hat
US-Außenminister Powell keinen Zweifel daran gelassen, wer für den
vorläufigen Misserfolg die Hauptverantwortung trägt: "Die
Militäraktion muss ihr Ende erreicht haben, bevor über einen
Waffenstillstand gesprochen werden kann ", kritisierte Powell die
israelische Führung. Auch die israelische Siedlungspolitik wirke
"destruktiv auf die Friedensbemühungen", so Powell.
Eines muss jedoch ganz klar sein: nicht die israelische
Bevölkerung, sondern die israelische Führung trägt die Verantwortung
für eine Politik, die die gesamte Region ins Verderben zu führen
scheint. Dem widerspricht auch nicht die Tatsache, dass fast 80% der
Israelis derzeit den israelischen Ministerpräsidenten Scharon
unterstützen. Aber die Israelis wissen auch, dass der Politik
Scharons jede politische Perspektive fehlt, und sie werden dankbar
sein, wenn diese ihnen von außen, vor allem von den Amerikanern,
geboten wird. Natürlich gilt jetzt wieder, dass die Palästinenser
alles tun müssen, um den Selbstmord-Terror gegen israelische
Zivilisten zu beenden. Auch Arafat muss insofern in der Verantwortung
bleiben, doch die israelische Regierung muss ihm auch die Gelegenheit
bieten, ihr überhaupt nachkommen zu können.
Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen sich
auch nach diesem Rückschlag gemeinsam hinter die amerikanischen
Vermittlungsbemühungen stellen und diese aktiv unterstützen. Basis
für eine Friedenslösung bleiben die einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Ihre Umsetzung obliegt jetzt
vor allem der israelischen Seite.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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