All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung: Wichtiger Impuls zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine

Berlin (ots)

Entscheidend ist die Umsetzung der Vereinbarungen des Berliner Treffens

Die Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands haben sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schritte zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es Bundeskanzlerin Merkel gelungen ist, mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu treffen. Damit wurde den Bemühungen zur Befriedung des Konflikts ein neuer, wichtiger Impuls gegeben. Nun kommt es darauf an, dass sich die Außenminister der vier Staaten des sogenannten Normandie-Formats im November auch tatsächlich auf einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens verständigen. Und noch entscheidender wird anschließend sein, ob dieser Fahrplan wirklich umgesetzt wird. Denn der größte Teil der bisher getroffenen Absprachen ist wegen des mangelnden Willens der Konfliktparteien - vor allem der ukrainischen Separatisten und Russlands - nicht umgesetzt worden.

Die Realisierung der gestern getroffenen Vereinbarung, dass sich künftig die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürfen - wie es übrigens bereits im Minsker Abkommen vorgesehen ist -, könnte ein Beitrag zur Vertrauensbildung und Stabilisierung sein. So könnte überprüft werden, ob Russland seine Verpflichtung einhält, weder Waffen noch Rüstungsmaterial über die russische Grenze ins Separatistengebiet zu bringen.

Die Verständigung auf eine bewaffnete OSZE-Polizeimission ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es zum gegebenen Zeitpunkt zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Gebieten kommen kann. Da sich die Separatisten bereits dagegen ausgesprochen haben, steht Moskau umso mehr in der Verpflichtung, diese Vereinbarung durchzusetzen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 19.10.2016 – 17:28

    Rupprecht: Bund ist erneut Motor und Impulsgeber für bessere Bildung

    Berlin (ots) - Länder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen Am heutigen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags mit der "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" des BMBF und mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Hierzu ...

  • 19.10.2016 – 15:03

    Wanderwitz: Neues Filmförderungsgesetz schafft Basis für viele 'Toni Erdmanns'

    Berlin (ots) - Novelle enthält innovative Förderinstrumente Am heutigen Mittwoch ist die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Mit dem neuen Filmförderungsgesetz setzt die Koalition den ...