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Austermann: Steuereinnahmen brechen weg - Eichels Brüsseler Versprechen nicht einhaltbar

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind alarmierend. Die falsche
rot-grüne Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik hat dazu
geführt, dass wir bei Wachstum und Staatsdefizit die rote Laterne im
Euroland haben. Stagnation/Rezession und steigende Arbeitslosigkeit
führen zusammen mit einer falsch konstruierten Steuerreform dazu,
dass alle öffentlichen Haushalte in den Jahren 2002 bis 2005
gegenüber der letzten mittelfristigen Steuerschätzung vom Mai 2001
konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen von 65 Mrd. EURO hinnehmen
müssen. Dank Minderabführungen an die EU liegen die Steuereinnahmen
des Bundes im Jahr 2002 "nur" um 2,8 Mrd. EURO unter dem
Haushaltsansatz. Gleichwohl dürfte die Nettokreditaufnahme (21,1 Mrd.
EURO im Soll) auf dann rd. 24 Mrd. EURO steigen und nahe an die
Verfassungsgrenze des Artikel 115 GG kommen, wonach die
Nettokreditaufnahme nicht höher sein darf als die Investitionen (25,0
Mrd. EURO). Jetzt rächt sich bitter, dass Eichel bei seiner
Finanzpolitik keinerlei wirtschaftspolitisches Leitbild hat. Wer -
wie Rot-Grün - immer neue Hürden für mehr Wachstum und Beschäftigung
errichtet hat und am Jahresanfang 2002 den Investoren und Konsumenten
rd. 5 Mrd. EURO durch Steuererhöhungen (Ökosteuer, Tabak- und
Versicherungssteuer, Schwefelsteuer) aus der Tasche gezogen hat, der
handelt ökonomisch verantwortungslos und muss sich über
Kaufzurückhaltung nicht wundern.
Verantwortungslos und illusionär hat Eichel auch gehandelt, als er
zur Vermeidung eines "Blauen Briefes" aus Brüssel versprach, bis zum
Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.
Unter rot-grüner Verantwortung ist Deutschland mit einem Defizit von
2,7 vH im Jahr 2001 und 2,8 vH in diesem Jahr Schlusslicht in Europa
geworden, während wir im Jahr 1998 mit 1,7 vH im Mittelfeld lagen. In
allen europäischen Ländern ist das Staatsdefizit seit 1998 gesunken,
nur in Deutschland ist es aufgrund der schlechten rot-grünen
Wirt-schafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik gestiegen.
Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen - allein in den
Jahren 2002 bis 2004 werden das für alle öffentlichen Haushalte 47
Mrd. EURO sein - ist bei einem "Weiter so" Eichels Brüsseler
Versprechen völlig unrealistisch und blanke Illusion, zumal er ein
von den Wirtschaftsforschungsinstituten gefordertes Sparprogramm von
16 Mrd. EURO abgelehnt hat.
Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab
Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und
den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört
eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den
öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es
gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen zu erzielen, wie es
mit der Stoltenberg´schen Steuerreform erreicht wurde.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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