All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Schwarzer Tag für die Verbraucher - Preissteigerungen und weniger Wettbewerb vorprogrammiert

Berlin (ots)

Zur 2./3. Lesung der Novelle des
Energiewirtschaftsrechts (EnWG) erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Rot-Grüne Energiepolitik hat ein weiteres Mal versagt: Durch
ökologisch höchst zweifelhafte neue Steuern und Sonderlasten
(KWK-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ökosteuer) sind in den
vergangenen drei Jahren die Kostenvorteile der durch die frühere
unionsgeführte  Bundesregierung eingeleiteten Liberalisierung Schritt
für Schritt wieder aufgezehrt worden.
Mit dem seit über einem Jahr verschleppten Gesetzentwurf zur
Novelle des Energierechts beweist die Bundesregierung ein weiteres
Mal, dass sie von Energiepolitik und der Schaffung fairen Wettbewerbs
zum Wohle der Endverbraucher nichts versteht.
Nach vier Jahren Liberalisierung steckt der Wettbewerb in
Deutschland noch immer in den Kinderschuhen. Der Anteil der
Stromkunden, die ihren Anbieter gewechselt haben, liegt unter 3
Prozent. Die europäische Kommission, unabhängige Gutachter und unsere
eigenen Kartellbehörden bescheinigen Deutschlands Märkten für Strom
und Gas überhöhte Preise und mangelnde Transparenz.
Die Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses vor vier Tagen hat
eindrucksvoll gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung
diese Mißstände nicht beseitigt:
  • Durch eine zu weit gehende "Verrechtlichung" der Verbändevereinigungen wird einer weiteren, politisch gewollte Energiepreissteigerung Tür und Tor geöffnet.
  • Statt die Wettbewerbsbehörden nachhaltig zu stärken, wird eine zügige Kontrolle durch die Kartellämter künftig fast unmöglich gemacht.
  • Der sich nur schleppend öffnende deutsche Energiemarkt wird für neue Marktteilnehmer weiter abgeschottet: Die in der Praxis völlig untaugliche Reziprozitätsregelung für Strom wird weiter verschärft. Dazu erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit von Importverboten u.a. für vermeintlich "schmutzigen Strom" aus Drittländern, was nachweislich gegen EU-Recht und WTO-Regeln verstößt. Statt in Europa für eine zügige Öffnung aller Mitgliedsmärkte zu kämpfen, bremst der Kanzler in Brüsseler Klüngelrunden einen offenen europäischen Energiemarkt.
  • Die Verschärfung des kartellrechtlichen Instrumentariums ist halbherzig und läuft durch die Art der "Verrechtlichung" von Verbändevereinbarungen weitgehend ins Leere. Der eingeführte automatische Sofortvollzug bleibt so ein stumpfes Schwert, für eine konsequente, befristete Beweislastumkehr zulasten der monopolartigen Netzbetreiber fehlte der Bundesregierung der Mut.
  • Das Metering-Wesen wurde nicht liberalisiert. Der Kunde darf auch in Zukunft nicht frei entscheiden, wer seine abgenommene Energie messen soll. Erhebliche Kostensenkungspotentiale und attraktive neue Betätigungsfelder für mittelständische Firmen wurden verschenkt.
  • Das Nachsehen aus diesem verfehlten Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wieder einmal die Kunden. Der kostensenkende Wettbewerb wird nicht gefördert, sondern gebremst. Fast 40 Millionen Familien, Haushalte und Unternehmen werden in ihrem Recht auf kostengünstigen Strom und preiswertes Gas diskriminiert. Das ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf das Portemonnaie von Millionen Bürgern. Es wird höchste Zeit für eine neue, verbraucherorientierte Energiepolitik ab dem 23. September unter neuen Mehrheiten. Wir werden diese Fehlentwicklungen dann korrigieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion