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Lohmann: Ein Jahr Rentenreform - zu Risiken und Nebenwirkungen der Riesterrente in der Krankenversicherung

Berlin (ots)

Anlässlich der seit einem Jahr bestehenden
Rentenreform und damit verbunden einer schriftlichen Frage an die
Bundesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Wohl dem, der neben den wichtigsten 100 Fragen zur Riesterrente
auch geklärt hat, wie sich die unterschiedlich förderfähigen Produkte
der Riesterrente auf seine Beiträge zur Krankenversicherung im Alter
auswirken. Wer eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung
bezieht, muss nämlich Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
entrichten. Wer hingegen Einnahmen aus einem privaten
Altersvorsorgevertrag erzielt, zahlt keine Krankenkassenbeiträge.
Entscheidend für die Entstehung der Beitragspflicht ist, dass die
Versorgungsbezüge in einem Bezug zum Erwerbsleben stehen. Dies ist
bei der Betriebsrente der Fall, bei einer echten privaten
Altersvorsorge nicht. Bei der Auswahl der förderfähigen
Riester-Produkte wird nun aber nicht auf diese für das Alter
zentralen Unterschiede hingewiesen. Deshalb werden die Risken manchem
erst im Rentenalter bewusst.
Auch die heutigen Renterinnen und Rentner haben trotz zehntem
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Gefühl,
ungleich in der Krankenversicherung der Rentner behandelt zu werden.
Rentner mit hohem Renteneinkommen werden durch dieses Gesetz
begünstigt, Rentner mit geringem Renteneinkommen benachteiligt,
Frauen mit Kleinstrenten gar bestraft.
Nun wird diese Reihe ergänzt durch die unterschiedlichen
Auswirkungen der Riesterrente auf die Krankenversicherung der
Rentner. Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in das solidarisch
finanzierte Sozialversicherungssystem wird durch derartige Gesetze
nicht gestärkt.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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