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Wissmann: Deutsche Konjunktur steht still - Regierung Schröder hilflos und ohne Konzept

Berlin (ots)

Zur Konjunkturprognose des Statistischen
Bundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Das
Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent für das erste Quartal
2002 ist rein mathematischer Natur - tatsächlich herrscht in der
deutschen Konjunktur Stillstand.
Anstatt mutig und entschlossen den Arbeitsmarkt zu entriegeln und
die Weichen auf Investitionskurs zu stellen, steht die Regierung
Schröder hilflos, kopflos und ohne Konzept vor den Ergebnissen ihrer
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Die wesentlichen Ursachen für den Stillstand beim
Wirtschaftswachstum sind struktureller Natur, wie etwa eine zu hohe
Staatsquote, eine zu große Beschäftigungsschwelle und ein
überbürokratisierter Arbeitsmarkt. Die rot-grüne Bundesregierung hat
in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, diese Strukturen
mit mehr Bürokratie und unnötigen Gesetzen zu verfestigen.
Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Deregulierung des
Arbeitsmarktes, eine Gesundheitsreform aus einem Guss und eine
massive Entbürokratisierung vieler Lebensbereiche würde Bewegung in
die Konjunkturentwicklung bringen.
Ein hilfloses Schielen auf die Wirtschaftsentwicklung in den USA
hilft nicht weiter.
Es reicht der Blick zum niederländischen Nachbarn um zu erkennen,
dass ohne eine klare, nationale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
die auf Liberalisierung und Flexibilisierung setzt, die
Herausforderungen der Globalisierung und ihre Auswirkungen auch auf
Deutschland nicht zu meistern sind.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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