CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Typisch Schröder - statt
fairer Politik für Frauen nur leere Sprüche!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Äußerung von Bundeskanzler Schröder auf dem Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, in der kommenden Legislaturperiode für die Kinderbetreuung 4 Milliarden Euro aufwenden zu wollen, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Mit Geldversprechen und schönen Worten will Kanzler Schröder die Frauen in Deutschland im Wahljahr von der bisherigen Untätigkeit seiner Regierung in der Frauenpolitik ablenken.
Doch damit kann er nicht über die katastrophale Bilanz in der Frauenpolitik hinwegtäuschen - ganz abgesehen davon, dass mit vier Milliarden Euro allein nichts wirklich Grundlegendes bewirkt werden können:
- Frauenpolitik wurde unter Rot-Grün vernachlässigt. Die Enttäuschung über so viel Konzeptionslosigkeit sitzt überall tief.
- 4 Jahre hat Rot-Grün nichts zur Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland unternommen, und: Die CDU/CSU-regierten Bundesländer toppen die SPD-regierten Bundesländer bei der Anzahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze!
- Eine Million Kinder sind in Deutschland in der Sozialhilfe. Die Bundesregierung blieb untätig und sattelte weitere steuerliche Belastungen bei den Familien auf.
- Die Betreuungskosten werden unter Rot-Grün nur steuerlich berücksichtigt, wenn beide Elternteile arbeiten gehen. Mütter
und Väter, die sich für eine gewisse Zeit ausschließlich ihren
Kindern widmen wollen, gehen leer aus. Mit einem Leitbild, das
ausschließlich auf die Erwerbstätigkeit beider Elternteile baut,ignoriert die Bundesregierung Lebenswirklichkeit und -wünsche
vieler Familien. Die Union hingegen wird Kinderbetreuungskostengenerell zwischen 1000 EUR und 5000 EUR pro Kind jährlich
bereits ab 2003 steuerlich berücksichtigen.Ein Kanzler, der glaubt, mit einer Finanzspritze sei die frauenpolitische Zielsetzung "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" zu erreichen, lebt an der Realität von Frauen in Deutschland vorbei und hat letztlich nichts begriffen. Gut, dass wir Frauen uns derart leere Sprüche nach einem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zumindest von der Regierungsbank aus nicht mehr anhören müssen!
Dann wird das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Faire Politik für Familien" umgesetzt, das konstruktive Wege aufzeigt, wie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, die finanzielle Gerechtigkeit für Familien durch die Einführung des Familiengeldes und die Stärkung der Erziehungskompetenz erreicht werden kann. Glaubwürdigkeit wird über leere Phrasen siegen!
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