CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Gipfel der Scheinheiligkeit
Berlin (ots)
Zum heutigen "Teuro"-Gipfel erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Einberufung eines "Teuro"-Gipfels durch die Bundesregierung ist reiner Populismus und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sie soll lediglich davon ablenken, dass die eigentlichen Preistreiber in der rot-grünen Regierung sitzen. Das Statistische Bundesamt hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass alleine die Erhöhung der Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer für knapp die Hälfte des Preisanstieges zu Beginn des Jahres verantwortlich ist.
Im Klartext: Erst hat die Bundesregierung den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, nun spielt sie sich als Anwalt der Verbraucher auf. Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Müller hält das heutige Treffen daher für überflüssig. Die Wähler können am 22. September über einen Boykott der Preistreiber entscheiden und die rot-grüne Regierung abwählen.
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