CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Dramatischer Kursverfall der
T-Aktie - neue Probleme für Eichel's Haushalt
Berlin (ots)
Zu den Problemen für den Bundeshaushalt aufgrund der Zahlungspflichten für die Postbeamtenversorgungskasse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der dramatische Kursverfall der T-Aktie, die gegenüber ihrem Höchststand fast 90 % ihres Kurswertes verloren hat, führt schon 2002 und 2003 im Bundeshaushalt zu Finanzierungsproblemen für die Postbeamtenversorgungskasse. Langfristig sind diese Lasten des Bundes - auf diesem Kursniveau - aus den Anteilen des Bundes an den Postnachfolgeunternehmen nur noch zu Bruchteilen finanzierbar. Die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die für Deutschlands Wirtschaftsschwäche verantwortlich ist, muss dringend korrigiert werden, um die sich hier abzeichnenden massiven zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler zurückzuführen.
Vor mehr als einem Jahr hat sich Finanzminister Eichel seine Taschen mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von rd. 51 Mrd. EURO prall gefüllt. Mitgeboten hatte auch die Telekom, die heute ihre drastischen Verluste auch mit den hohen Aufwendungen für die UMTS-Lizenzen begründet. Nicht anders geht es den anderen Bietern von damals. Mittlerweile herrscht die Meinung vor, dass die UMTS-Technik die Kosten ihrer Einführung niemals wird erwirtschaften können.
Man erinnert sich: Der Telekom-Kurs stieg, Millionen von Kleinaktionären zeichneten die Papiere. Eichel hat erst aus dem Verkauf von Telekom-Aktien und dann über die "Konsumsteuer" UMTS nochmals kräftig kassiert. Nicht vergessen werden darf, dass es Eichel war, der die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer in Höhe von fast 1 Mrd. EURO beschlossen hatte und selbst durch die Privatisierung hieraus kassiert hat.
Mittlerweile macht sich bei den Aktionären von Telekom und Post, unter ihren Millionen von Kleinaktionären, Katerstimmung breit. Die Kurse beider Postnachfolgeunternehmen sind im Keller.
Entsprechend dem 1995 verabschiedeten Postpersonalrechtsgesetz, das die Postreform begleitete, muss der Bund die jederzeitige Auszahlungsverpflichtungen der für die drei Postnachfolgeunternehmen (Telekom AG, Post AG, Postbank AG) gegründeten Postbeamtenversorgungskasse gewährleisten.
Nach einem versicherungsmathematischen Gutachten von November 2000 bedeuten die Zahlungsverpflichtungen dieser Postbeamtenversorgungskasse in den Jahren 2001 bis 2090 für den Bund einen Barwert von rd. 150 Mrd. EURO Anfang 2001. Diesen Ausgabeverpflichtungen des Bundes stehen bei den derzeitig niedrigen Aktienkursen von Telekom und Post Vermögenswerte des Bundes in Höhe von lediglich knapp 34 Mrd. EURO gegenüber, mithin eine Unterdeckung von 116 Mrd. EURO, ein gewaltiges Haushaltsrisiko für künftige Jahre.
Für das laufende Haushaltsjahr 2002 mag Eichel noch mit einem "Blauen Auge" davonkommen. Die Ausgaben für die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 5,4 Mrd. EURO kann er durch den Rückgriff aus dem beim "Treuhandvermögen Bundesanstalt für Post und Telekommunikation" noch vorhandenen Mitteln in Höhe von rd. 5 Mrd. EURO finanzieren. Probleme dürfte es geben, die im Bundeshaushalt 2002 mit weiteren 2,8 Mrd. EURO (2001: 3,7 Mrd. EURO) eingestellten Privatisierungserlöse zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung zu realisieren. Auch hier sind Verkäufe von weiteren Telekom- und Post-Aktien vorgesehen. In Anbetracht der niedrigen Kurse würde ein Marktverkauf die Kurse weiter belasten und neuerliche Platzhalterlösungen bei der KfW kämen einer Verschleuderung von Vermögenswerten gleich. Ohnehin hat die KfW gewaltige Mittel durch diese Platzhalterlösungen gebunden und damit stehen dem eigentlichen Gegenstand des Unternehmens, der Förderung der deutschen Wirtschaft - insbesondere des Mittelstandes - , entsprechend weniger Mittel zur Verfügung, da die Bank ihre Anteile nur im Einvernehmen mit dem Bund verkaufen darf.
Wie man es auch dreht und wendet: Eichel hat mit seiner Finanzpolitik mit dazu beigetragen, dass die Mittel für die Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse erschöpft sind und künftigen Bundeshaushalten gewaltige Finanzierungsprobleme hierdurch entstehen. Insbesondere der dramatische Kursverfall der Telekom-Aktie ist eine schwere Erblast, die Eichel bei seinem Abgang nach dem 22. September 2002 hinterlässt.
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