CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz/Krogmann: Bröckchen - Erste
Schritte zur Regelung der 0190-Nummern
Berlin (ots)
Aus Anlass der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Telekommunikationsrecht erklären die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Annette Widmann-Mauz MdB, und für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB:
Wie zufällig: Kurz vor Legislaturende hat Frau Künast erste Schritte zur Bekämpfung des Dialer-Problems vorgelegt.
Schon im März haben wir Frau Künast aufgefordert, für mehr Transparenz im Netz zu sorgen, im Hinblick auf die Geschäftspartner, auf die Kosten und auf die Einwahl.
Ihr Vorschlag ist daher nur ein Anfang. Unsere Forderung, die Einwahl in den Mehrwertdienst, der über eine 0190-Nummer angeboten wird, nur eindeutig und bewusst möglich zu machen, hat sie nicht erfüllt. Damit besteht weiterhin eine große Lücke.
Wir fordern, dass das Problem strukturell gelöst wird, dass der Grundsatz der Transparenz auch bei technischen Änderungen eingehalten wird. Ein wahltaktisches Bröckchen reicht da nicht, dazu ist das Internet zu komplex. Das Thema muss gründlich angegangen werden.
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