All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Künast muss sich um Riester-Rente kümmern

Berlin (ots)

Anlässlich der wiederaufgeflammten Kritik an der
privaten Altersvorsorge sowie dem Vorwurf der Verbraucherzentrale
Bundesverband an Ministerin Künast, sie betreibe keine umfassende
Verbraucherpolitik, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Renommierte Finanzdienstleister haben der von Arbeitsministerin
Walter Riester eingeführten privaten Altersvorsorge eine überdeutlich
schlechte Note verpasst.
Bereits seit Einführung der privaten Altersvorsorge gibt es
genügend Kritikpunkte, die sich in den letzten Monaten immer weiter
verdichtet haben. Das Projekt ist ein bürokratisches Monster: Für die
Verbraucher undurchschaubar und für die Berater unattraktiv.
Nicht umsonst gab es im April dieses Jahres Meldungen über
zunehmend unlautere Vorgehensweisen bei der Vermittlung von
Vorsorgeverträgen, als enttäuschte Finanzdienstleister versuchten,
ihre Policen mit zweifelhaften Methoden zu vertreiben.
Und nicht umsonst haben mittlerweile rund 400.000 Verbraucher ihre
Verträge wieder storniert: eine schlechte Bilanz, die die
Schnellschusspolitik der Bundesregierung wieder einmal überdeutlich
illustriert.
Fatal ist dies insbesondere für die Verbraucher, denn dass eine
private Zusatzversicherung vor dem Hintergrund sinkender Renten
unerlässlich ist, steht außer Zweifel.
Fraglich ist nur, warum Verbraucherministerin Künast sich bei der
Diskussion um die Riester-Rente vornehm zurückhält:
Hat sie die Bedeutung der privaten Altersvorsorge für die
Verbraucher nicht erkannt? Möchte sie ihrem Kollegen Walter Riester
nicht in den Rücken fallen? Oder fallen ihr schlicht keine
Verbesserungsvorschläge ein?
Die Wahrheit dürfte sein: Ministerin Künast hat kein umfassendes
verbraucherpolitisches Konzept. Dies wurde ihr mittlerweile auch von
Verbraucherschützern bestätigt.
Sie sollte statt dessen die schon vor einiger Zeit gemachten
Vorschläge der Union aufgreifen und sich für die Erarbeitung
spezieller Verhaltenscodizes und Selbstverpflichtungsinitiativen auch
zur Frage der Wirtschaftlichkeit und Anlagesicherheit mit den
Anbietern einsetzen.
Wenn die Verbraucher zusätzliche Gelder auf eine Zusatzrente
verwenden sollen, muss auch dafür gesorgt werden, dass Fördermittel
und die Gelder der Verbraucher in vernünftige, rentable und
hinreichend sichere Anlageformen fließen. Am Beispiel des
Transparenz- und Publizitätsgesetzes könnte hier nach dem Modell der
rechtlichen Verpflichtung zur Angabe, ob ein Unternehmen sich an
diese Regeln hält, vorgegangen werden.
Auch sollte sich Ministerin Künast für eine Entschlackung der
komplizierten Fördervoraussetzungen und verbraucherfreundlichere
Förderbedingungen einsetzen.
Aber da Ministerin Künast entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit in
diesem Bereich noch nicht einmal Ankündigungen gemacht hat, dürfen
die Verbraucher wohl nicht erwarten, dass sie ausgerechnet in diesem
Bereich aktiv wird - geschweige denn etwas für die Verbraucher
erreicht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 14.06.2002 – 10:27

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Schmidt: Korruptionsaffäre erreicht die Bundes-SPD

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Verhaftungen im Fall der SPD-Korruptionsaffäre erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB: Mit den Haftbefehlen u.a. gegen den früheren nordrheinwestfälischen SPD-Spitzenfunktionär Norbert Rüther und den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der ...

  • 13.06.2002 – 18:19

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Nooke: Schluss mit der Lethargie

    Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Lothar Späth, Sonderfonds für ostdeutsche Handwerksbetriebe aufzulegen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Während Rot-Grün beim Thema Aufbau Ost in Lethargie und Tatenlosigkeit verharrt, handelt die Opposition. Lothar Späths Vorschlag, einen Teil der Mittel aus dem ...