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Brähmig/Hinsken: Steuerbefreiung von Trinkgeldern stärkt Dienstleistungsstandort Deutschland

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über
die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig
MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und
zugleich Vorsitzender des Tourismus-Ausschusses des Bundestages,
Ernst Hinsken MdB:
Die jetzt von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages
befürwortete Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist der glückliche
Zieleinlauf beim Marathon eines jahrelangen Kampfes um die Aufwertung
und Anerkennung von Dienstleistungen und Dienstleistungsbereitschaft
in unserem Lande. Dazu zählen als Berufsbilder nicht nur die Kellner
in den Gaststätten und Biergärten, sondern auch Handwerker, wie
Friseure, Taxifahrer, Möbelpacker, Postboten, Pannenhelfer der
Automobilvereine, Verkaufsfahrer, Pflegepersonal in Krankenhäusern
und Altenheimen sowie Leistungen bei Nachbarschaftshilfe.
Nachdem Änderungen bei der Trinkgeldbesteuerung ein Anliegen fast
aller Parteien vor Beginn dieser Legislaturperiode waren, sind nun
endlich auch SPD und Grüne im Ziel angekommen. Immer wieder hatten
sie zuvor vehement gegen Initiativen der FDP-Fraktion zur Abschaffung
und der CDU/CSU-Fraktion zur Erhöhung des Freibetrages gestimmt,
zuletzt noch vor wenigen Wochen. Kurz vor dem Ende dieser
Legislaturperiode ist nun endlich der Groschen gefallen.
Offensichtlich breitet sich bei den rot-grünen
Koalitionsfraktionen nun doch langsam die Erkenntnis aus, dass ihre
Wirtschafts- und Steuerpolitik seit Oktober 1998 den Mittelstand in
eine Sackgasse geführt hat und die Situation u.a. im Gastgewerbe
schwieriger ist als sie es in Ihren Sonntagsreden den Menschen
vorgaukeln. Die Folgen der aktuellen Konsumzurückhaltung spürt vor
allem die Tourismuswirtschaft. Nicht nur die Reisebranche verzeichnet
Buchungsrückgänge und schleppend verlaufende Geschäfte, auch das
Gastgewerbe gehört zu den Leidtragenden. Hier lag der Umsatz im
ersten Quartal 2002 um 2,1 % unter dem Vorjahreswert, preisbereinigt
ergibt sich sogar ein Rückgang um 5,7 %. Die Einberufung des so
genannten T¤urogipfels war erneut eine typische Reaktion der
Bundesregierung. Erst sorgt sie mit der Erhöhung der
Versicherungssteuer, der Tabaksteuer und der Ökosteuer selbst für
Preisauftrieb und klagt nachher über die Betriebe, die
Steuererhöhungen an die Kundschaft weitergeben.
Mit der heutigen Gesetzesänderung zur Steuerbefreiung von
Trinkgeldern im Handwerk, dem Tourismus, der Dienstleistung und der
Gastronomie werden die vielen Millionen fleißiger Mitbürger belohnt,
die arbeiten wollen und auch gutes Geld für gute und aufmerksame
Dienstleistung erwarten. Auch wird ein tatsächlicher Beitrag zur
Entbürokratisierung geleistet, und unsere Finanzbehörden haben jetzt
wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Bedauerlich ist
allerdings, dass die auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
erreichten Verbesserungen und Klarstellungen zum betroffenen
Personenkreis, die im Finanzausschuss von allen Fraktionen gemeinsam
erarbeitet wurden, als eigener Antrag der Koalitionsfraktionen
eingebracht wurden. Einmal mehr schmückt man sich bei SPD und Grünen
gerne mit fremden Federn.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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