CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Keine weitere Belastung für
deutsche Wirtschaft und Verbraucher durch EU-Energiesteuer
Berlin (ots)
Zu den Energiesteuer-Plänen in der Europäischen Union erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die maßgeblich von der Bundesregierung betriebenen Energiesteuer-Pläne auf europäischer Ebene führen nicht zu Harmonisierung und Wettbewerbsgleichheit, sondern zur Verteuerung. Es ist bedauerlich, dass Bundesfinanzminister Eichel solche Steuererhöhungen in Europa vorantreibt, statt Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland vor weiteren Belastungen zu bewahren.
Deutsche Verbraucher und Wirtschaft haben bereits jetzt im internationalen Vergleich extrem hohe Abgaben zu leisten. Die rot-grüne Bundesregierung hat das Steuerkorsett immer enger geschnürt: Vier Ökosteuer-Stufen belasten Bürger und Unternehmen, Erhöhungen bei Tabak- und Versicherungssteuer haben zusätzlich die Preise in die Höhe getrieben. Noch stärkere Belastungen der deutschen Wirtschaft und der Verbraucher sind nicht hinnehmbar.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich von den Energie-Verteuerungsplänen auf europäischer Ebene zu distanzieren. Die Union wird alles dagegen tun, dass deutsche Verbraucher weiter gemolken werden. Wir sind für Harmonisierung, aber gegen Zusatzbelastungen. Mit der Abzockerei muss jetzt endgültig Schluss sein!
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